Deutschland 2015. Kein Tag ohne rechte Gewalt. Kein Tag ohne Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete. Kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen. Kein Tag ohne rechte Hetze in sozialen Netzwerken. Keine Woche ohne Dutzende rassistische Aufmärsche. Keine Woche ohne mediale Bühne für Salonrassist*innen aller Couleur. Panikmache? Nein. Ein Blick in die – tendenziell eher beschönigenden – offiziellen Statistiken bestätigt: 2015 gab es bundesweit massive rechte Gewalt in Deutschland und zwar in einem deutlich stärkeren Ausmaß als in den Jahren davor.

Die jüngste Welle rassistischer Gewalttaten begann bereits 2014, seit dem Sommer 2015 – vor allem nach den pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau und der Ankunft der „Train of Hopes“– stieg die Zahl der Anschläge nochmals drastisch. Nach den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und der folgenden unverhohlen rassistisch geprägten Diskussion um den Umgang mit solchen Taten stieg die Anzahl der Angriffe nochmals spürbar. Dass es bislang – soweit bekannt – noch keine Todesopfer gegeben hat, ist purer Zufall. Ein Ende der Gewalt ist derzeit nicht abzusehen. Das ansonsten so beschauliche Münsterland stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Auch wenn rassistische Mobilisierungen für Demonstrationen bislang nicht erfolgreich waren, gab es 2015 mehr als ein Dutzend Fälle massiver rechter Gewalt im Münsterland. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2015 weist 31 rechte Straftaten in den Kreisen Münster, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und Borken (für diese Kreise ist der Staatsschutz Münster zuständig) aus. Die Dunkelziffer der Angriffe dürfte deutlich höher liegen, da nicht alle Attacken zur Anzeige gebracht und nicht alle Gewalttaten von der Polizei als politisch rechts motiviert einsortiert werden. Weiterlesen →

Am 02.04.2016 finden in NRW zwei wichtige Demonstrationen statt, die sich leider zeitlich überschneiden.

In Bielefeld mobilisiert das Bündnis „Bewegungsfreiheit statt Lager“ zu einer großen antirassistischen Demonstration gegen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB). Die ZAB ist für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig und „berät“ Geflüchtete zur „freiwilligen Ausreise“. Sie ist eine der zentralen Schaltstellen in der tödlichen deutschen Abschiebemaschinerie in NRW. Die Demo startet um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bielefeld.

Aus Münster – und diversen anderen Städten – wird es eine gemeinsame Anreise geben.
Treffpunkt: 11:45 Uhr, Hauptbahnhof Münster, Eingang am Bremer Platz.
Weitere Infos bekommt ihr beim Bündnis gegen Abschiebungen Münster.

Zeitgleich zur antirassistischen Demo will auch der rassistische PEGIDA-Ableger „Biegida“ eine Kundgebung abhalten – achtet auf Ankündigungen unter https://bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org!

Ebenfalls am 2. April will in Essen die NPD gegen Geflüchtete hetzen. Der Landesverband NRW mobilisiert zu einer Demo im Essener Zentrum. Die NPD versucht damit, aus der anhaltenden Welle rassistischer Mobilisierungen und Gewalt Profit zu schlagen. In Essen ist die Debatte um die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zunehmend rassistisch geprägt. Nach rassistischen Demos von Anwohner*innen im Stadtteil Frintrop stimmten zuletzt mehrere Ortsverbände der SPD aus dem Essener Norden in die nationalistische Hetze ein, als sie aus Protest gegen die Unterbringung Geflüchteter zu einem „Lichtermarsch“ und Blockaden aufriefen.

Unter dem Motto „Nazis vertreiben – Refugees bleiben!“ rufen antifaschistische Gruppen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Aktuelle Informationen zu den Gegenprotesten erhaltet ihr bei der Antifa Essen auf Twitter.

Egal ob in Bielefeld oder Essen: Wir gegen Nazis, heißt, kein Mensch ist illegal!

Am 4 April jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 10. Mal. Ein Bündnis aus zahlreichen Gruppen ruft an diesem Tag zum 4. Tag der Solidarität auf. Um den Termin herum finden zahlreiche Veranstaltungen zum NSU und dem Mord in Dortmund statt.Im Aufruf zur Demonstration werden neben einer Fokussierung auf die Opfer des NSU statt auf die Täter_innen auch Konsequenzen gefordert: Bennenung und Bekämpfung von institutionellem Rassismus und die Abschaffung des Verfassungsschutz. Informationen zur Demonstration finden sich auf auf dem Blog zum 4. Tag der Solidarität.

Kommt am 4. April um 18:00 zur Kundgebung und Demonstration am Gedenkstein an der Mallinckrodtstraße 190!

Die nächste Pien Kabache wird am 12. Februar stattfinden. Passend zum Valentinstag werden die Gewinne an die Antifa-Aktivisten Valentin und Schubi gespendet! Ebenso wird die Antifa Hamm mit einer SOli-VoKü für einen Antifaschisten aus Hamm am Start sein.

Alle Infos im Pien Kabache-Blog

Jetzt ist es raus: Für den morgigen Donnerstag (21.01.) laden die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry in das Gutshaus Havichhorst in Handorf ein. Schon jetzt ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Gegenmobilisierung, dass die AfD nach der Absage des Schloßgarten-Cafés nun von der Innenstadt auf den äußersten Stadtrand ausweichen muss. Wir wollen rassistischer Hetze entgegentreten – auch im Münsteraner Hinterland! Wir sammeln uns daher an der Bushaltestelle Sudmühlenstr. um 18 Uhr.

Dort wird in unmittelbarer Nähe unser Protest in Form einer Kundgebung oder einer kurzen Demonstrationen zum Gut Havichhorst stattfinden. Morgen werden die letzten Details in einem Kooperationsgespräch mit der Polizei geklärt. Die bisherigen Rückmeldungen über die sozialen Netzwerke sind jedenfalls überwältigend und sprechen eine deutliche Sprache. Frauke Petry ist nicht willkommen!

Falls ihr mit dem ÖPNV anreist (die Haltestelle ist mit der Buslinie 7 und dem Schnellbus S50 erreichbar), dann solltet ihr frühstmöglich anreisen.

Wir empfehlen euch folgende Verbindungen ab Münster Hauptbahnhof:

Schnellbus S50: 17:20 Uhr ab Münster Hauptbahnhof Bussteig B3, Ankunft Sudmühlenstr. um 17:34 Uhr
Linie 7: 17:31 Uhr ab Münster Hauptbahnhof Bussteig A, Ankunft Sudmühlenstr. um 17:53 Uhr

Es wird kalt und vor Ort gibt es keine größere Infrastruktur. Stellt euch entsprechend drauf ein.

Kein ruhiges Hinterland! Rassistischer Hetze entgegentreten!

Am Samstag (23.1.) ruft das Solidaritätskomitee Perspektive Rojava, zu einer Demonstration auf. Beginn ist um 14 Uhr vor dem Stadthaus I.

Gemeinsam mit türkischen und kurdischen Gruppen wollen wir gegen den von Erdogan maßgeblich zu verantwortenden Staatsterror in der Türkei protestieren und gegen die Politik der EU und BRD, die Erdogan mit 3 Milliarden Euro unterstützen, um die Flucht von Menschen in die EU zu unterbinden. Wir wollen uns dem Schweigen der EU zu den Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bewegung wie an der Opposition im Land entgegenstellen, dem Schweigen zur Ermordung von Menschen, dem Bombardement ihrer Häuser, zu Hausdursuchungen und Verhaftungen und der Repression gegen AktivistInnen, JournalistInnen, Gemeinderäten, WissenschaftlerInnen usw. durch das Erdogan-Regime.
Da sich am 26.1. der Tag der Befreiung Kobanes vom Terror des IS durch die kursdischen Selbstverteidigungskräfte jährt, wollen wir auch an das kurdische Projekt einer demokratischen Selbstverwaltung in Rojava erinnern. Rojava braucht weiterhin unsere Solidarität und unsere Unterstützung! Es steht für ein alternatives Projekt zum Regime von Assad auf der einen und von Erdogan auf der anderen Seite und zum brutalen und mörderischen Krieg, der vom Islamischen Staat geführt wird, für die Hoffnung auf Freiheit, demokratische Autonomie und die Befreiung der Frauen.

Wir fordern deshalb:
– Stopp dem Staatsterror in der Türkei!
– Keine Militärhilfe an die Türkei!
– Solidarität mit den Kräften in der Region, die sich für Freiheit, Demokratie und Selbstverwaltung einsetzen!
– Grenzen auf für Flüchtlinge! Die EU muss die geflüchteten Menschen aus der Region aufnehmen und schützen!
– Grenzen auf nach Rojava! Unterstütz den Wiederaufbau der demokratischen Selbstverwaltung dort!
– Gegen die Militarisierung der Region durch militärische Unterstützung für die Türkei oder Bundeswehreinsätze in Syrien!
– Für die Anerkennung der autonomen Gebiete von Rojava und der Selbstverteidigungskräfte dort durch BRD und EU!

Mehr Infos: http://muenster.org/rojava/

Am kommenden Donnerstag (21.01.2016) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ruft zum Gegenprotest auf:

Wir sagen: Wer – wie Frauke Petry und die AfD – gegen Menschen anderer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung hetzt, trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Für Donnerstag, um 18 Uhr, rufen wir zu einer bunten und lautstarken Gegenkundgebung auf – am Ort der AfD-Veranstaltung. Sobald der Ort bekannt ist, werden wir ihn hier und in den sozialen Netzwerken verbreiten.

Die AfD gibt sich in der Öffentlichkeit das Image einer friedfertigen bürgerlichen Partei. Dabei lässt sich ihre rassistische Grundlinie nicht verbergen: Der Vorsitzende der thüringischen AfD-Fraktion, Björn Höcke, verbreitete zuletzt pseudowissenschaftliche Rassentheorien und wetterte in diesem Zusammenhang gegen den angeblichen »afrikanischen Ausbreitungstyp«. Die AfD lässt auch sonst keine Gelegenheit aus, gegen Geflüchtete zu hetzen. Zuletzt forderte AfD-NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell die Grenzbehörden auf, an den Außengrenzen als Ultima Ratio auf Geflüchtete zu schießen.

Dass sich die AfD in Wirklichkeit in großen Schritten hin zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, ist nicht erst seit ihrem Schulterschlussmit der rassistischen »PEGIDA-Bewegung« bekannt. Immer wieder kommt es am Rande von AfD-Demonstrationen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Andersdenkende und MigrantInnen. Die AfD-Demonstrationen sind inzwischen Tummelplatz für organisierte Nazis – wie zuletzt in Oelde und Paderborn. Für diesen Kurs steht auch Frauke Petry!

Rassismus müssen wir entschieden entgegen treten:
Daher wollen wir am Donnerstag ein deutliches Zeichen gegen die AfD setzen.

Wir sagen: Geflüchtete willkommen – Nein zu rassistischer Hetze!

Deutschland 2015. Kein Tag ohne rechte Gewalt. Kein Tag ohne Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete. Kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen. Kein Tag ohne rechte Hetze in sozialen Netzwerken. Keine Woche ohne Dutzende rassistische Aufmärsche. Keine Woche ohne mediale Bühne für Salonrassist*innen aller Couleur. Übertrieben? Subjektiv? Nein. Ein Blick in die tendenziell eher beschönigenden offiziellen Statistiken bestätigt das massive Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland. Tendenz: Steil ansteigend. Weiterlesen →