Am 8. Februar öffnet unser monatlicher Kneipenabend wieder die Tore. Wie immer bieten wir euch günstige Getränke und punkige Musik. Kommt vorbei.

If you are sexist, racist, homophobe or basically an asshole, you‘re not welcome!!!

8. Februar 2019
20 Uhr / Baracke / Scharnhorststraße 100 / Münster

Liebe Freundinnen und Freunde,

es tut gut, auch heute wieder so viele von euch zu sehen. Es ist wichtig, dass wir heute hier gemeinsam gegen eine extrem rechte Partei wie die AfD demonstrieren und sagen: Es ist weder normal noch akzeptabel, dass es diese Partei gibt. Es ist nicht normal, dass sie ihre menschenverachtende Propaganda verbreitet. Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Autoritarismus und soziale Ausgrenzung sind weder normal noch in irgendeiner Weise akzeptabel!
Und obwohl wir so viele sind, müssen wir uns doch fragen, warum die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre so stark von der AfD und dem Rest der extremen Rechten geprägt werden konnte.
Ein Teil dieser Antwort ist, dass es nicht reicht, uns auf Events wie diesen zu positionieren. Wir müssen unseren Widerstand gegen den Rechtsruck in unserem Alltag verankern. Wir müssen weiter denken, als bis zu einem „Fuck AfD“ – auch wenn das ein guter Anfang ist. Wir müssen unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft auf Basis von Solidarität und ohne Diskriminierung offen vertreten, beherzt dafür streiten und auch mal mit den bestehenden Regeln brechen. Und das jeden Tag.

Deshalb wollen wir unser Grußwort heute explizit an diejenigen senden, die das bereits tun und jeden Tag gegen den Rechtsruck und für eine bessere Gesellschaft kämpfen:
An alle, die ihr eigenes Leben und ihre Freiheit riskieren, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten.
An alle, die vor Ort ganz praktische Hilfe leisten – ob durch Sprachkurse oder Unterstützung beim Gang zum Amt.
An alle, die Solidarität organisieren und Abschiebungen verhindern – ob vor Gericht, im Kirchenasyl oder in einer Blockade.
An alle, die Widerstand gegen die Ausbeutung und Zerstörung der letzten verbleibenden Ressourcen dieses Planeten leisten – ob im Hambacher Forst, vor der Urenco in Gronau oder in den Bergen von Chiapas.
An alle, die für die radikale Einsicht eintreten, dass Frauen auch Menschen sind – ob im Kampf gegen die NS-Paragrafen 218 und 219a, gegen religiöse FundamentalistInnen jeglicher Coleur oder für die Anerkennung von Geschlechterdiversität und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
An alle, die recherchieren, kritisch hinterfragen und sich dann einmischen – ob im Netz, in der Redaktion oder Undercover.
An alle, die an unserer Stelle Menschlichkeit und Freiheit gegen die Barbarei verteidigen und deren einzige Freunde und Freundinnen nun doch wieder nur die Berge zu sein scheinen.
An alle, die Nazis ganz praktisch das Leben zur Hölle machen – im Parlament, im Stadion, im Kiez und auf dem Dorf!
Ihnen gilt unsere Solidarität und unsere Unterstützung! Gemeinsam gegen den Rechtsruck! Siamo tutti antifascisti!

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

Das „Keinen Meter“-Bündnis bietet drei Anlaufpunkte für Protest:

1) Am Servatiiplatz startet um 16:30 Uhr die Kundgebung „United against Rechtsruck“. Dort werden wir eigene Inhalte setzen. Im Anschluss geht es von hier in Richtung Abschlusskundgebung.

2) Parallel dazu startet um 16:30 Uhr am Hauptbahnhof die Tanz-Demo „Raven gegen Rechtsruck“. Sie führt zur Stubengasse.

3) Die Großkundgebung mit Live-Musik auf dem Prinzipalmarkt beginnt pünktlich um 17:30 Uhr, bevor die AfD um 18 Uhr mit dem Einlass zu ihrer Veranstaltung beginnt.

Mehr Infos auf der Bündnis-Website.

Im Folgenden der komplette Aufruf Weiterlesen →

Endlich können wir euch SNIFFING GLUE in Münster präsentieren. Schneller 80 US-Hardcore gemischt mit der richtigen Prise Punkrock, live noch härter und intensiver. Ohne große Worte, wir sind auf jedenfall Fans, wird großartig!

NO SHELTER aus Emsdetten spielen treibenden aggressiven Hardcore, mit Metaleinschlag. Erinnert an eine Mischung aus THE CURSED und HERDER. Dritte Band ist Sarkast, die Bremer machen schönen oldschool Crust/Metal, ohne neumodische Einflüsse. Knallt!

20 Uhr / Baracke Münster / Eintritt 5 – 8€ (nach dem Konzert umsonst) /
Im Anschluß dann das normale Antifakneipenprogramm.

If you are sexist, racist, homophobe or basically an asshole, you‘re not welcome!!!

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ teilt mit:

„Am 22. Februar 2019 möchte die AfD Münster erneut einen „Neujahrsempfang“ im Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Vor zwei Jahren führte die extrem rechte Partei schon einmal eine solche Veranstaltung ab – damals protestierten wir dagegen mit bis zu 10.000 Menschen! Auch 2019 wird unser Bündnis große und vielfältige Proteste organisieren Wir setzen wieder auf eure Beteiligung. Mit der AfD sind wir längst nocht nicht fertig. Setzen wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft.

Informiert euch in den nächsten Woche auf unserer Website und bei Twitter (#ms2202). Macht Werbung (Grafik 1, Grafik 2), sagt euren Freund*innen Bescheid und unterstützt uns gerne mit einer Spende.“

Die letzte Pien Kabache in diesem Jahr. In der stressigen Weihnachtszeit verschonen wir euch mit Kitsch und Weihnachtsschrott. Wir bieten einen entspannten Kneipenabend mit günstigen Drinks und Musik von Punk zu Reggae. Schaut vorbei!

14. Dezember 2018 / 20 Uhr / Baracke / Scharnhorststraße 100 / Münster

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet. Wer Facebook nutzt, kann hier klicken.

Aktuell läuft vor dem Landgericht Münster der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof. Dem 94-jährigen Johann R. aus dem Kreis Borken wird Beihilfe zum hundertfachen Mord vorgeworfen, weil er als Teil der Wachmannschaft Teil der Folter- und Vernichtungsmaschinerie des Lagers war. Das KZ Stutthof bei Danzig ist in Deutschland nur wenigen bekannt. Es wurde von den Nazis kurz nach dem Überfall auf und der anschließenden Besatzung Polens ab dem August 1939 errichtet und war ein von der SS geleitetes Arbeits- und Vernichtungslager mit mehreren Außenlagern.

Anfangs vor allem zur Internierung politischer Gefangener genutzt, wurden seit der offiziellen Deklaration als Konzentrationslager vor allem Juden und Jüdinnen dorthin verschleppt. Stutthof wurde aufgrund seiner abgelegenen Lage erst am 9. Mai 1945 von der roten Armee befreit. Sie konnte nur noch wenige hundert Gefangene befreien, der Großteil war seit Beginn des Jahres 1945 von der SS erschossen oder bei erzwungenen Todesmärschen umgebracht worden. Insgesamt durchliefen ca. 120.000 Menschen das KZ, mindestens 65.000 von ihnen wurden dort ermordet. Mit dem Prozess gegen Johann R. beginnt nun eine sehr späte Aufarbeitung der Verbrechen in Stutthof. Weiterlesen →

Die Dauer von Repressalien wie der Präventivhaft und des Unterbindungsgewahrsams wurde reduziert – doch die Maßnahmen an sich und ihre massiven Folgen für die Betroffenen werden nicht in Frage gestellt.Nahezu unverändert geblieben sind vor allem die neuen Möglichkeiten zum Ausbau der Überwachung wie Trojaner, die umfassende Videoüberwachung sogenannter „gefährlicher Orte“ und die Legalisierung von Racial Profiling und Grenzkontrollen durch die Möglichkeit der „strategischen Fahndung“.

Alles in allem bleibt es dabei: Das neue Polizeigesetz NRW wird die Befugnisse und Maßnahmen der Polizei massiv ausbauen. Und dies wird gleichsam zu drastischen Einschnitten bei rechtsstaatlichen Prinzipien und den Grundrechten führen. Die in den 70er Jahren vom BKA-Präsidenten Horst Herold formulierte Maxime einer Polizei, die „vor die Lage kommt“, d.h. agiert, bevor Straftaten begangen werden bzw. begangen werden können, wird mit dem neuen Polizeigesetz in NRW damit so gut wie abgeschlossen.

Diese Entwicklung ist keinesfalls neu. Was in den 70er Jahren mit dem Ausbau des BKA begann, wurde seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in diversen Gesetzesnovellierungen, gerichtlichen Entscheidungen und nicht zuletzt im medialen und politischen Diskurs endgültig auf den Weg gebracht. Die Vorverlagerung polizeilichen Handelns und die stetige Ausweitung polizeilicher Befugnisse waren eine Konstante im Handeln aller Sicherheitspolitiker:innen der letzten beiden Jahrzehnte. Immer wenn es sich anbot, z.B. im Vorfeld großer Proteste wie gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm oder den G20-Gipfel in Hamburg, wurden ausufernde Gefahrenprognosen und -szenarien entwickelt, um einen weiteren Ausbau des Sicherheitsapparats zu rechtfertigen und zu ermöglichen.

Unabhängig davon, ob die Maßnahmen geeignet waren, „Sicherheit“ zu schaffen und ungeachtet der Frage, wie sehr die individuelle Freiheit als „Kollateralschaden“ dabei eingeschränkt wurde, konnten sich Politiker:innen beim Thema „Innere Sicherheit“ als Macher:innen präsentieren.
Die Akzeptanz, die diese Politik in breiten Teilen der Zivilgesellschaft erfuhr und erfährt, ist Ausdruck und Folge einer autoritären Formierung innerhalb unserer Gesellschaft in Zeiten der stetigen Krise: Auch in einer im Verhältnis sehr privilegierten Gesellschaft wie in der Bundesrepublik führt die neoliberal ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik zu zunehmend ungesicherten Lebensverhältnissen. Wo die soziale Integration von Teilen der Bevölkerung nicht länger angestrebt wird, setzen die Herrschenden auf Repression, um Unzufriedenheit, Opposition und abweichendes Verhalten unter Kontrolle zu halten. Dazu wird der staatliche Machtapparat ausgebaut und seiner demokratischen Beschränkungen Stück für Stück entledigt. Zugleich bietet der „starke Staat“ auch ein Identifikationsobjekt für diejenigen, die sich nach Autorität und stabilen Strukturen im gefühlten allgegenwärtigen „Kontrollverlust“ sehnen. Selbst wenn diese Strukturen sie letztendlich selber diskriminieren und unterdrücken.

Es ist kein Geheimnis, dass autoritäre Einstellungsmuster in Deutschland weit verbreitet und akzeptiert sind. In den letzten Jahren gelang es rechten Parteien und Organisationen jedoch zunehmend, dieses Potenzial zu aktivieren und zu binden. Auch dank der emsigen Vorarbeit der Sicherheitspolitiker:innen, Sicherheitsbehörden und von Lobbygruppen wie der Rüstungsindustrie und den Polizeigewerkschaften. Um diese Klientelpolitik weiter betreiben zu können, wird der Ausbau des autoritären Sicherheitsstaates immer weiter voran getrieben – ungeachtet der gesellschaftlichen Konsequenzen.

Das Gefahrenpotenzial, das von einer Polizei ausgeht, die ohne konkrete Beweise oder gleich ohne Vorliegen einer Straftat schwerwiegende Repressalien gegen Einzelne und soziale Bewegungen zum Einsatz bringen kann, ist immens. Hinzu kommt, dass sich die Polizei immer stärker als selbständige politische Akteurin versteht, in ihrem Handeln zunehmend verselbständigt und sich auch einer gerichtlichen Kontrolle immer mehr entzieht.

Im Zuge des politischen Rechtsrucks rückt auch die Polizei – mit ihrer straffen Hierachie und ihrem Machtanspruch seit jeher ein Hort für autoritär geprägte Charaktere – noch weiter nach rechts. Sollte sich eine solche Institution – und sei es auch nur temporär – mit all ihren Instrumenten zum willfährigen Partner oder Werkzeug rechter und autoritärer Parteien machen, wird dies fatale Folgen haben. Ein teils paramilitärischer Apparat mit umfangreichen Mitteln zur Überwachung und Kontrolle in Kooperation mit einer extrem rechten Partei? Vor Jahren noch unvorstellbar, in Österreich, Italien und Brasilien seit Kurzem die bittere Realität.

Vertrauen in die Polizei, ihre Integrität und ihre Fähigkeit, sich selbst zu kontrollieren, ist also weiterhin völlig falsch angebracht. Stattdessen gilt es, gesellschaftliche Errungenschaften und Freiheiten zu verteidigen und der autoritären Formierung in all ihren Facetten den Kampf anzusagen.

Wir wollen kein „besseres“ oder „entschärftes“ Polizeigesetz – wir wollen eine Gesellschaft, die ohne die Institution Polizei und die von ihr ausgehende Gewalt auskommt!

Wir wollen eine Gemeinschaft die nicht auf Konkurrenz, Ausgrenzung und Kontrolle basiert – sondern auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität!

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln?” Antifa im Parlament mit Katharina König (Die Linke/MdL Thüringen)

Antifaarbeit findet auch in Parlamenten statt. Uns interessiert, wie sich die Arbeit dort von außerparlamentarischer Arbeit unterscheidet. Wie bereichern oder stören sie sich gegenseitig? Ist diese Trennung überhaupt sinnvoll? Ergeben sich für Abgeordnete mit dem Schwerpunkt Antifa besondere Schwierigkeiten?
Die Möglichkeiten und Chancen, aber auch Probleme und Widersprüche, die dieser Arbeitsplatz bietet, werden wir mit Katharina König-Preuss diskutieren. Sie ist Abgeordnete für Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Antifaschismus. Sie engagiert sich für eine antifaschistische Linke im Landtag, unter anderem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU.

„Leo 16″ / Herwarthstraße 7 / Münster
Beginn: 19:30 Uhr

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Nachdem bereits im Juni hunderte Menschen in Münster und im Juli 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Pläne der NRW-Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes demonstriert haben, werden wir im November erneut auf die Straße gehen. Zwar hat Innenminister Reul nach der Kritik einige Änderungen an seinem Gesetzesvorhaben bekannt gegeben, im Kern bleibt das neue Polizeigesetz aber weiterhin eine Fahrkarte in Richtung autoritärem Polizeistaat. (Unsere Überlegungen zum politischen Kontext, in dem dieses Gesetz zu sehen ist, könnt ihr hier nachlesen.)

Wir – und viele andere politische Initiativen und soziale Bewegungen aber auch Jurist*innen – sagen deshalb weiterhin: „Nein zum neuen Polizeigesetz“. Die nächste Demonstration in Münster startet am 16.11.2018 um 16 Uhr aurf dem Servatiiplatz.

Vorbereitet wird die Demo von einem lokalen Bündnis. Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnis-Aufruf Weiterlesen →