Zur Bundestagswahl haben sich so viele rechte Parteien wie selten zur Wahl gestellt. Das beste Ergebnis erzielte mit 4,9 % die erst im Frühjahr gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD), die damit den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlte. Allerdings zog sie sogar an der FDP vorbei. Im Folgenden geben wir einen Überlick über die Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien im Münsterland.

„Alternative für Deutschland“ (AfD)

Inhaltlicher Schwerpunkt des AfD-Wahlkampfes war die Ablehnung der Währungs- und Europapolitik der Regierung. So forderte die AfD den Austritt der südeuropäischen Krisenländer aus der Währungsunion. In rechtspopulistischer Manier polemisierte die Partei aber auch gegen Zuwanderung (Wahlparole „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“) und Geschlechtergleichstellungspolitik. Die AfD zielt nicht ausschließlich auf ein von der schwarz-gelben Regierung enttäuschtes bürgerliches Establishment, sondern versucht ebenso mit rechtspopulistischen Sprüchen am braunen Rand zu fischen. Die neugegründete Partei wurde deswegen auch für Personen interessant, die sich zuvor meist erfolglos in anderen rechten Gruppen oder publizistischen Netzwerken bewegten. Bekannt wurde beispielsweise, dass der AfD-Kandidat Ulrich Wlecke (NRW-Landeslistenplatz 4) Mitglied in der Burschenschaft Franconia zu Münster ist. Während seiner Studienzeit war er zudem im „Ring freiheitlicher Studenten“ aktiv, einer neofaschistischen Hochschulgruppe, die als rechte Konkurrenz zum RCDS gegründet wurde. Jahre später referierte der in Düsseldorf wohnhafte Unternehmensberater für die östereicherische FPÖ.
In Münster betätigte sich ein weiterer rechter Multiaktivist für die AfD. Philipp Döbbe ist Mitglied der lokalen Gruppe des rassistischen Hetzsblogs „Politically Incorrect“, für die er Infostände in der Fußgängerzone anmeldete. Döbbe trat sich 2012 im Streit um den Hindenburgplatz/Schlossplatz als Aktivist der von CDU- und Junge Union-Mitgliedern gegründeten „Bürgeriniative pro Hindenburgplatz“ und als Sympathisant der „Identitären Bewegung“ hervor. Daneben fällt Döbbe seit Jahren dadurch auf, dass er „Anti-Antifa-Arbeit“ betreibt. Er fotografiert linke Demos oder besucht Gerichtsprozesse gegen Linke, um an deren Daten zu gelangen. In Münster erzielte die AfD 2,9 % der Zweitstimmen und 2,0 % der Erststimmen, womit sie schlechteres Ergebnis als im Bundesdurchschnitt erzielte.

„Republikaner“ und „Pro Deutschland“

Endgültig in der Bedeutungslosigkeit angelangt sind „Die Republikaner“ (REP), die bundesweit nur noch 0,2 % der Stimmen erreichen konnte. In Münster reichte es mit 54 Stimmen (0,0 ) nicht einmal dazu. Ebenfalls 0,2 bundesweit erzielte die „Bürgerbewegung pro Deutschland“, die erstmals zu einer Bundestagswahl antrat. In Münster bekam sie 0,1 %. Der provokante Wahlkampfauftritt am 27. August blieb also ohne nennenswerte Wirkung.

„Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD)

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) wurde mit 1,3 % die stärkste Partei rechts von der AfD. Doch auch die Neonazi-Partei, die im Wahlkampf auf aggressive rassistische Parolen setzte (Plakat „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“; Kondome mit der Aufschrift „Für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ als Give-Aways), musste Verluste von 0,2 % hinnehmen. Die größten Verluste hatte sie aber in den ostdeutschen Ländern, in denen sie zugleich die meisten Stimmen erzielte. Im Münsterland liegen für die NPD traditionell schlechte Wahlkreise. In Münster erzielte die NPD 0,3 %, in Coesfeld – Steinfurt II 0,5 %, in Steinfurt I – Borken I 0,6 % und in Steinfurt III 0,7 % (Direktkandidat Matthias Pohl 0,7 % ). Einzig in Warendorf konnte die NPD ihr Ergebnis von 0,6 % auf 0,7 % verbessern. Der NPD-Direktkandidat Peter Hilpert erzielte ebenfalls 0,7 %. In Münster fand am 15. August eine von fast 1500 Menschen lautstark gestörte Wahlkampfkundgebung der NPD auf dem Schlossplatz statt.

„Die Rechte“

Mit einem kaum messbaren Ergebnis von 0,024 % (nur 2.288 Wähler_innen) musste sich die Partei „Die Rechte“ begnügen, die selbst in ihren „Hochburgen“ Dortmund und Hamm mit je 0,1% weit hinter der NPD zurückblieb. In Münster wurde die Neonazi-Partei von 23 Personen gewählt, im Wahlkreis Warendorf waren es gerade einmal vier Personen. „Die Rechte“ nutzte den Wahlkampf vor allem um legal abgesicherte Naziaufmärsche durchzuführen und Plakate zu verkleben, die zur Solidarität mit inhaftierten Holocaustleugnern, NS-Kriegsverbrechern und Kameradschaftsführern aufriefen. In Münster sind seit dem Frühjahr keine öffentlichen Aktivitäten des zuständigen Bezirksverbands mehr zu verzeichnen. Dieser war im Herbst 2012 von Aktivist_innen der „ Nationalen Sozialisten Münster“ (nasoms) gebildet worden. „Die Rechte“ dient ausschließlich als Sammelbecken für die Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaften und deren Anhang.

Fazit

Wie zu erwarten war, konnten extrem rechte Parteien in Münster – mit Ausnahme der AfD – nur sehr schlechte Ergebnis erzielen. Aufgabe der Antifa ist es, solche Ergebnisse auch in Zukunft zu ermöglichen – sowohl durch Aufklärung als auch durch aktive Gegenwehr gegen extrem rechte Veranstaltungen und Organisierungsversuche. Schon im Mai nächsten Jahres stehen die Kommunal- und Europawahlen vor der Tür.

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