Die „Landsmannschaft Rhenania“, eine Studentenverbindung aus dem Dachverband „Coburger Convent“, möchte 2016 einen großen Festkommers im Friedenssaal des Münsteraner Rathauses abhalten. Die Rhenania steht in den Jahren 2015/2016 dem „Coburger Convent“ vor. Mit den Stimmen von SPD, Grüne, Die Linke, Piraten und ÖDP hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rats der Stadt Münster diesem Wunsch widersprochen, da es sich bei der Rhenania um eine schlagende Verbindungen handelt und sie – wie die große Mehrheit der Studentenverbindungen auch – keine Frauen als Mitglieder aufnimmt. CDU und AfD stimmten für eine Überlassung des Rathauses an die „Landsmannschaft“. Auch Oberbürgermeister Lewe setzt sich für die Rhenania ein und hat den Beschluss mit Verweis auf das Recht auf Gleichbehandlung beanstandet. (siehe Artikel in der MZ)
Das Spektrum der Studentenverbindungen ist differenziert, die meisten vertreten aber eine konservative politische Ausrichtung. Besonders die „Deutschen Burschenschaft“ (DB) und ihre Mitgliedsbünde (in Münster: die Burschenschaft Franconia), die „Deutsche Gildenschaft“ sowie einzelne Bünde des „Vereins Deutscher Studenten“ (VDST) fallen immer wieder durch extrem rechte Äußerungen, Kontakte in das Rechtsaußenlager und Neonazis in ihrer Mitgliedschaft auf. Auch der „Coburger Convent“ kann sich von Kontakten nach Rechtsaußen nicht freisprechen. Als Beitrag zur aktuellen Diskussion dokumentieren wir im Folgenden einen im Jahr 2010 erschienenen Beitrag aus der Zeitschrift LOTTA, der sich mit den damaligen Konflikten um die politische Ausrichtung des „Coburger Convents“ beschäftigt. Auch unabhängig von einer Betätigung im Rechtsaußenlager lehnen wir die Vergabe städtischer Räumlichkeiten an eine schlagende Studentenverbindung ab. Es handelt sich bei ihnen um elitäre Männerbünde, die sich in ihren zweifelhaften Praktiken wie dem Fechten mit scharfen Waffen auf „Traditionen“ berufen, aber letztendlich ein Anchronismus an den Hochschulen darstellen und nicht unterstützenswürdig sind. Weiterlesen →

Die Gruppe der „Alternativen für Deutschland“ im Rat der Stadt Münster existiert nicht mehr. Der AfD-Ratsherr Richard Mol gab jüngst seinen Rückzug aus der Partei bekannt, will sein Mandat aber behalten. Hintergrund für den Rückzug Mols ist eine Rede, die er in der letzten Ratssitzung hielt und die auf starke Kritik stieß. Darin hatte Mol die Einrichtung neuer Kita-Plätze als Angriff auf die Grundlagen der Verfassung gebrandmarkt. Neue Kita-Plätze würden die Wahlfreiheit von Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen, als auch die Arbeit von Tagesmüttern gefährden. Mol äußerte sich nach seinem Rückzug in einer Pressemitteilung zu den umstrittenen Äußerungen: „Es ist wahr, der Beitrag zum Thema Kita-Ausbau in der letzten Sitzung des Rates war grottenschlecht.“ Er habe aber nicht seine persönliche Meinung, sondern die Mehrheitsmeinung der Partei vertreten. (Zum Artikel der „Münsterschen Zeitung“) Weiterlesen →

Der Saerbecker Barkhindo Diallo, der mit 17 Jahren nach Deutschland flüchtete, soll abgeschoben werden. (Barkhindos Geschichte) Seine Freund*innen wollen dies nicht zu lassen und haben deshalb die Initiative „Barkhindo bleibt“ gegründet. Am 19. September 2014 startet um 11 Uhr in Münster der Gerichtsprozess, bei dem über Barkhindos Bleiberecht entschieden wird. Die Initiative und wir rufen dazu auf, den Prozess zu besuchen, um Barkhindo zu unterstützen:

Wir halten es für richtig dort mit möglichst vielen Menschen aufzutauchen und Barkhindo zu unterstützen. Ohnehin dürfte dadurch ein gesteigertes öffentliches Interesse signalisiert werden und Druck aufgebaut werden. Packt eure Freund_innen, Familien und Mitstreiter_innen ein und kommt vorbei. Tipp: Falls ihr ins Gerichtsgebäude wollt, kommt lieber ein bisschen früher da sich der Einlass in die Länge ziehen kann.Über weitere Aktionen und den genauen Ort des Prozesses informieren wir euch rechtzeitig. („Barkhindo bleibt“)

Mehr Informationen findet ihr auf der Sonderseite „Barkhindo bleibt“.

Mehrere Blockaden auf der Katharinenstraße, Schmiedingstraße und der Kampstraße sorgten dafür, dass am Samstag, dem 23. August eine Kundgebung von „Die Rechte“ nicht wie geplant stattfinden konnten. Die Neonazis wurden an den Rand gedrängt und ausgepfiffen. Bereits nach 45 Minuten beendeten die 85 Neonazis ihre Kundgebung unter dem Motto „Weg mit dem NWDO-Verbot“ und ein Teil von ihnen fuhr mit der U-Bahn in die Nordstadt, um in der Nähe einer besetzten Kirche, in der das Soziale Zentrum „Avanti“ entsteht, eine weitere Kundgebung durchzuführen. Diese war schon am Morgen bei der Polizei angemeldet worden, die diese Anmeldung aber nicht öffentlicht machte. Auch in der Nordstadt gab es lautstarken Protest. Insgesamt demonstrierten vermutlich an die 400 AntifaschistInnen gegen die Neonazis. Zu den Blockadeaktionen hatte das spektrenübergreifende Bündnis „Blockado“ aufgerufen.

Berichte finden sich u.a. bei den Nordstadtbloggern, beim Blick nach Rechts und NRW Rechtsaußen.

Treffpunkt für Münster: 11:15 Uhr auf Gleis 3

Die Partei “Die Rechte” ruft für Samstag, den 23. August zu einer Kundgebung an den Katharinentreppen in Dortmund auf. Vorgeblicher Anlass für die Kundgebung ist der zweite Jahrestag des Verbotes des “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) durch das nordrhein-westfälische Innenministerium. Zeitgleich zur Nazikundgebung findet rund um die Reinoldikirche der jährliche Christopher-Street-Day (CSD) statt. Das antifaschistische BlockaDO-Bündnis ruft dazu auf, Katharinentreppen frühzeitig zu besetzen, um eine Nazikundgebung am Eingangstor der Stadt unmöglich zu machen.

Das Bündnis empfiehlt: „Achtet bitte auf unsere aktuellen Mitteilungen auf unserer Webseite, auf Twitter und Facebook. Gemeinsam wollen wir diese Provokation verhindern. Der CSD ist ein fröhlicher, bunter, schriller, chilliger und lauter Tag, entsprechendes Outfit ist angesagt“ Website von BlockaDO

Der Hammer Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ kündigt für den 3. Oktober einen Aufmarsch in Hamm an. Das Motto der am „Tag der Deutschen Einheit“ stattfindenden Demonstration lautet „Wir sind das Volk – Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“. In welchem Stadtteil der Aufmarsch starten soll, teilten die Neonazis noch nicht mit. Auch wurden noch keine Pläne für eine etwaige „Vorabend-Demonstration“ bekannt gegeben. 2011 und 2013 fanden solche Aufmärsche am Vortrag in Unna statt. 2010 wurde eine Kundgebung in Ahlen durchgeführt. Gegen den Naziaufmarsch in Hamm wird es Gegenaktivitäten geben.

Weitere Informationen:
Bericht bei „NRW Rechtsaußen“
Antifaschistische Aktion Hamm

„Baustelle NSU-Aufklärung“ ist der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen überschrieben, weil man auch zweieinhalb Jahre nach Aufdeckung der Neonazi-Terrorzelle und trotz vieler bekanntgewordener Details noch „meilenweit“ von „einem kompletten Bild“ des NSU entfernt sei, wie die Redaktion in der Einleitung schreibt – „ob es sich überhaupt je wird fertigstellen lassen, ist fraglich“.
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Am 8. August ist es wieder soweit, die Autonome Antifa Rheinee veranstalten eine Hardcore/Punkshow in der Baracke Münster. Die Flensburger von Dark Hansen sind auf kleiner Tour mit ihrem düsteren und schleppenden Hardcore und bringen noch Bijou Igitt (Punkrock) aus Hamburg mit. Anschließend könnt ihr bei der Antifakneipe Pien Kabache noch bis in die Puppen feiern und tanzen. Alle Gewinne vom Konzert werden (auch diesmal) für Anwaltskosten wegen der Rote Flora-Demonstration gespendet!

Konzert: Einlass ist 20 Uhr! Eintritt kostet 5 Euro!
„Pien Kabache“: Einlass ist 23 Uhr! Eintritt ist umsonst!

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Die Blumen sind für Sie Herr Polizist…
Am Ort der Auftaktkundgebung am Stadthaus I wurde die Demonstration durch die Einsatzhundertschaft aus Recklinghausen begrüßt. Die Damen und Herren kamen nicht ohnehin ihre Großzügigkeit zu beweihräuchern und von Zurückhaltung zu schwadronieren. Ein “Danke” indes wäre ein Wort zuviel, der Einsatz stellt sich zwar anfänglich als besonnen dar, aber hier würde man eine Selbstverständlichkeit loben und damit einen Gefallen der keiner war. Konstatieren muss man zu dem, dass ein solches Aufgebot im Rahmen der Mobilisierung des “Keinen Meter”-Bündnisses und der Ausrichtung der Demonstration deutlich überzogen gewesen ist. Statt dem Karnevalsverein blau-weiss-grün aus Recklinghausen hätten wir uns damit begnügen können ein paar Verkehrswächter_innen begrüßen zu dürfen – deren Aufmerksamkeit ausschließlich auf den Straßenverkehr gerichtet wäre. Weiterlesen →

Seit gut einem Jahr läuft vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen der Pro­zess gegen Beate Zschä­pe und vier mut­maß­li­che Hel­fer aus der Neo­na­zi-​Sze­ne, denen die Be­tei­li­gung an den Mord­ta­ten des „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grunds“ (NSU) vor­ge­wor­fen wird. Da trotz zahl­rei­cher neuer In­for­ma­tio­nen ist auch zwei­ein­halb Jahre spä­ter das Bild des NSU-​Kom­ple­xes für Au­ßen­ste­hen­de nicht un­be­dingt über­sicht­li­cher ge­wor­den, haben wir zusammen mit weiteren PartnerInnen am 25. Juni 2014 eine Infoveranstaltung organisiert. Zwei VertreterInnen von NSU-Watch zeigen in ihrem Vortrag, wel­ches Bild des NSU sich heute zeich­net. Im ersten Teil des Vortrags wurde ein kurzer Film vom Schweigemarsch 2006 in Kassel gezeigt, bei dem mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ demonstrierten.

Am 7. November 2012 referierte Katharina König (MdL Die Linke) auf unsere Einladung hin ebenfalls zum NSU-Komplex. Einen Mitschnitt dieses Vortrags findet ihr hier.