Am 1. Mai 2013 wollen Dortmunder Neonazis, die sich gezwungenermaßen aktuell in der extrem rechten Partei „Die Rechte“ organisieren, am Maifeiertag aufmarschieren. In diesem Text wollen wir euch einen Überblick über den Stand der Dinge und erste Infos zu den Gegenprotesten zur Verfügung stellen.

Zuletzt konnte ein solcher Versuch am 1. Mai 2007 durch entschlossenen antifaschistischen Protest stark eingeschränkt werden. Danach war der 1. Mai für Neonazis vorerst nicht mehr nach Dortmund zu holen. Auch der Versuch, am 1. Mai 2012 eine Demonstration in Dortmund anzumelden, musste vom Anmelder Dennis Giemsch zurückgezogen werden. Innerhalb der rechten Szene war der Unmut darüber zu groß geworden, dass die Dortmunder Kameraden versuchen wollten, neben den regelmäßigen Aufmärschen Anfang September auch noch den 1. Mai ins Haus zu holen.

Zwischen den Jahren 2007 und 2013 machten die Dortmunder Neonazis lediglich am 1. Mai 2009 von sich reden und sorgten für bundesweite Schlagzeilen, als es ihnen gelang, die organisatorische Dummheit der Dortmunder Polizei gegenüber den Neonazis auszunutzen. Damals zogen rund 400 Neonazis randalierend durch die Dortmunder Innenstadt und griffen vereinzelt Teilnehmer_innen der zentralen DGB-Demonstration an.
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Die 51. Ausgabe der Antifa-Zeitschrift LOTTA ist Anfang April erschienen. Wie immer möchten wir euch die Lektüre des Heftes ans Herz legen. Ihr findet in der Ausgabe zahlreiche spannende Artikel sowie einen Schwerpunkt über Ausgrenzung und rechte Gewalt gegen wohnungs- und obdachlose Menschen. Einen starken Münster-Bezug hat der Artikel „Beherzt zupacken. Der VDSt Münster und die Junge Union“, der die Verbindungen der in Münster besonders rechtslastigen CDU-Jugendorganisation zu den deutschnationalen Studentenverbindungen des „Vereins Deutscher Studenten“ aufzeigt. Außerdem lesenswert – und online verfügbar – sind die Artikel zum „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (wir haben uns bereits zu diesen Plänen deutlich geäußert) sowie zur Frage eines Verbots von „Die Rechte“, die sich zum Sammelbecken der verbotenen Neonazi-Kameradschaften entwickelt hat (siehe dazu auch unser Flugblatt).

Ihr könnt die LOTTA online bestellen: www.lotta-magazin.de
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Am Samstag demonstrierten Tausende Antifaschist*innen in München unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen“. Die Demo-Veranstalter*innen sprachen von 7000 bis 10.000 Teilnehmenden. Aus Münster fuhr ein Bus in die bayrische Landeshauptstadt. Anlass der Demonstration war der eigentlich am Mittwoch beginnende Prozess gegen Beate Zschäpe und NSU-Unterstützer. Der Prozess ist nun auf Anfang Mai verschoben worden. Zuletzt hatte es Streit um die Platzvergabe an Journalist*innen gegeben. Nur 50 Medienvertreter*innen hatten reservierte Plätze, für türkische Medien war kein Platz vorgesehen. Die aktuelle Auseinandersetzung war zwar auch Thema der Demonstration, im Mittelpunkt stand aber eine grundsätzliche Kritik am Agieren der Polizei und Geheimdienste im NSU-Prozesses. Jahrelang konnten die Neonazis ungestört morden, während die Polizei einen rassistischen Hintergrund ausblendete und stattdessen gegen die Angehörigen der Opfer ermittelte. Kutlu Yurtseven aus Köln schilderte in seinem Beitrag die diffamierende Ermittlungspraxis nach dem Bombenanschlag in der Keuptstraße. Ibrahim Arslan, der als Kind den Brandanschlag von Mölln überlebte, forderte die Perspektive und Forderung der überlebenden Opfer ernst zu nehmen und sie nicht an den Rand zu drängen. Bewegend berichtete Yvonne Boulgaridis, die Witwe des Münchener NSU-Opfers Theodoris Boulgaridis, was ihr nach dem Mord an ihrem Mann widerfahren ist. Weiterlesen →

…nicht die Guten! IPOMEX stören!

Vom 16.-18.04.2013 wird in Münster die 6. Ausgabe der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“ stattfinden. An drei Tagen können sich die Besucher*innen in der Halle Münsterland die von ca. 100 Firmen ausgestellte „Sicherheitstechnik“ – vor allem Einsatzfahrzeuge, Waffen und Überwachungswerkzeuge – ansehen. Neben Vorführungen der feilgebotenen Technik wird es zusätzlich ein Rahmenprogramm aus Workshops und Fachforen geben, welches u.a. von der in Münster ansässigen Deutschen Hochschule der Polizei organisiert wird. Es bietet den Teilnehmer*innen die Möglichkeit zum „grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über alle aktuellen Fragen der Sicherheitstechnik“.
Kurz gesagt: Hier kann in Seelenruhe begutachtet, diskutiert, ausgetestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen, Proteste und alles was ihnen sonst noch unliebsam ist, eingesetzt wird. Weiterlesen →

Mitte April beginnt in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier Personen aus dem Unterstützer*innen-Kreis. Mit dem Prozess soll wahrscheinlich auch das Aktenzeichen NSU geschlossen werden: der Staat hat ermittelt, das Gericht hat Recht gesprochen und der von den Bild-Leser*innen zum „besten Bundespräsidenten aller Zeiten“ gekürte Gauck hat sich mit den Hinterbliebenen der Opfer getroffen im Zeichen der Wiedergutmachung. Die Untersuchungsausschüsse haben die Verantwortlichen befragt, die sich meist an nichts mehr erinnern konnten. Und die „Verfassungsschutz“-Ämter, jene Geheimdienste im Zentrum aller NSU-Skandale, werden „reformiert“, so dass sie nicht weniger sondern mehr Kompetenzen bekommen. Für uns gibt es aber kein „back to buisness as usual“, da diese Morde nur aus diesem gesellschaftlichen Klima des Rassismus entspringen konnten. Deswegen wird am 13. April in München eine bundesweite antifaschistische Demo stattfinden, mit der lautstark Einspruch gegen die Schlussstrich-Bestrebungen erhoben und wirkliche Konsequenzen gefordert werden sollen: Gegen Nazizterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz auflösen!

Wir möchten euch im Rahmen einer kurzen Info-Veranstaltung über das Anliegen der Demo informieren. Ab Münster wird ein Bus nach München fahren. Auf der Veranstaltung könnt ihr Tickets kaufen (25/35 Euro)

Montag, 8. April 2013 / 19:00 Uhr
Club Courage /Friedensstraße 42 / Münster

Die neunte Ausgabe unseres kleinen Infoheftes „Antifa-Print“ ist soeben erschienen. Download hier! Der Themenschwerpunkt liegt auf der „Aufarbeitung“ der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch die herrschende Politik. So fordern wir die sofortige Auflösung des „Verfassungsschutzes“, die Innenpolitiker*innen auf Bundes- und Landesebene wollen den Geheimdienst hingegen weiter stärken. In der Ausgabe könnt ihr noch eine Kurzfassung eines Interviews mit der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König lesen, die im November in Münster referierte. (Dank an das Team der Alternativen Zeitung Emsdetten) Außerdem findet ihr noch einen Bericht über den Brandanschlag in Hopsten. Am 13. April findet in München anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses eine große Antifa-Demo statt. Von Münster aus wird ein Bus zur Demo fahren. Wir rufen euch auf mitzufahren.

Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier Personen aus dem Unterstützer*innen-Kreis: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger. Mit dem Prozess soll wahrscheinlich auch das Aktenzeichen NSU geschlossen werden: der Staat hat ermittelt, das Gericht hat Recht gesprochen und der von den Bild-Leser*innen zum „besten Bundespräsidenten aller Zeiten“ gekürte Gauck hat sich mit den Hinterbliebenen der Opfer getroffen im Zeichen der Wiedergutmachung. Die Untersuchungsausschüsse haben die Verantwortlichen befragt, die sich meist an nichts mehr erinnern konnten. Und die „Verfassungsschutz“-Ämter, jene Geheimdienste im Zentrum aller NSU-Skandale, werden dergestalt „reformiert“, dass sie nicht weniger sondern mehr Kompetenzen bekommen.

Für uns gibt es aber kein „back to buisness as usual“, da diese Morde nur aus diesem gesellschaftlichen Klima entspringen konnten. Nur durch herrschenden rassistische Stereotypen war es möglich, dass die Opfer der NSU-Morde von Polizei und Medien als Angehörige “krimineller Milieus” stigmatisiert und kriminalisiert werden konnten. Die Geheimdienste und Polizeibehörden hatten mindestens 17 Spitzel (V-Leute) im Unterstützungsumfeld des NSU – und trotzdem bzw. gerade deswegen stoppte niemand in 13 Jahren die mordenden Neonazis. [Hier geht es zu unseren Diskussionsbeitrag zum NSU-VS-Skandal]

Am 13. April auf nach München!
Daher unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration in München am 13. April und bieten einen Bus zur Demonstration ab Münster an. Nehmt euch die Zeit und begleitet uns zur antifaschistischen Demonstration nach München. Karten kosten 25 €/35 € (Soli-Preis) und sind an folgenden Stellen/Terminen erhältlich:

Freitag, 22. März – Krachz-Kneipe im Krachz,Nieberding 8, Münster
Freitag, 29. März – Konzert in der Baracke, Scharnhorststr. 100, Münster
Montag, 1. April – Konzert in der Baracke, Scharnhorststr. 100, Münster

Weitere Verkaufsstellen folgen! Oder schreibt eine Mail an: antifa-linke-muenster[ät]riseup.net

Fünf Menschen wurden seit dem Jahr 2001 in Dortmund von Neonazis ermordet. Zahlreiche schwere Übergriffe auf Migrant_innen und Nazigegner_innen, Anschläge auf Parteibüros und Wohnhäuser haben in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit auf das Dortmunder Naziproblem gelenkt.

Ende August 2012 war es dann so weit. Nach Jahren des Verharmlosens, Wegschauens und Ignorierens hat der staatliche Repressionsapparat zugeschlagen und den “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) verboten. Doch wer geglaubt hat, hier fände mehr statt als ein symbolischer Schlag gegen Nazistrukturen, sieht sich getäuscht. In den letzten Monaten haben die Dortmunder Neonazis ihre Struktur unter dem Dach der Partei “Die Rechte” wieder aufgebaut.

Auch über Dortmund hinaus standen im vergangenen Jahr Morde von Neonazis im Fokus der Öffentlichkeit. Seit Ende 2011 die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) aufgedeckt wurde, überschlagen sich Politiker_innen und Beamt_innen mit Lippenbekenntnissen zum Kampf gegen Rechts und der Aufklärung der Mordserie. Die Realität ist freilich eine andere. Akten werden vernichtet, Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen verweigert, bei den Expert_innen aus Verfasschungsschutz und Polizei machen sich erstaunliche Gedächtnislücken breit. Der Apparat, der den NSU ermöglicht hat, verwischt seine Spuren vor den Augen der Öffentlichkeit.

Grund genug für uns erneut auf die Straße zu gehen. Am 30.03. wollen wir an Mehmet Kubasik, Thomas “Schmuddel” Schulz und alle anderen Opfer rechter Gewalt erinnern.

Antifaschistische Demonstration
Dortmund // 30. März 2013
13: Uhr // Hauptbahnhof

Mehr Infos hier…

Am Sams­tag, den 09.​März 2013 de­mons­trier­ten ca. 500 Teil­neh­mer*innen für ein Recht auf ein selbst­be­stimm­tes Leben in einer herr­schafts­frei­en und so­li­da­ri­schen Ge­sell­schaft. Die De­mons­tra­ti­on star­te­te auf dem Bre­mer Platz und be­weg­te sich dann über die Wind­horst­straße in Rich­tung In­nen­stadt. Der erste Block, ein ge­schlos­se­ner Frau­en­Les­benIn­ter­Trans*-​Block, sorg­te von Be­ginn an für Stim­mung. Pa­ro­len wie „I raise my voice, my body, my choice“ oder „Freie Ent­schei­dung, Be­ra­tungs­schein ins Klo – Selbst­be­stim­mung so­wie­so“ wur­den kraft­voll in die In­nen­stadt ge­tra­gen. Im Anschluss an die Demonstration protestierten Hunderte gegen den „Gebetsmarsch 1000 Kreuze für das Leben“, den radikale Abtreibungsgegner_innen seit einigen Jahren in Münster veranstalten. Weiterlesen →

Bild: antifaschistische Demonstration „Na­zi­ter­ror stop­pen! Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen!“ am 10.​12.2011 in Für­th

Bündnis Aufruf:

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“. Weiterlesen →