Nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ (KSH) wird auch in Hamm über ein kommunales Konzept gegen die Aktivitäten der Neonazis diskutiert. Über Jahre hinweg waren die Neonazis und ihre Taten von der Stadtspitze und der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert und verleugnet worden. Im Herbst 2012 stellten SPD und Die Linke im Rat zwei Anträge zur Einrichtung einer kommunalen „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ bzw. einer „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“. Der CDU-Bürgermeister Hunsteger-Petermann und seine Verwaltung verschleppten die Entwicklung eines „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ in den folgenden Monaten erst einmal. Dann tat sich auf einmal doch etwas. Auf der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sollte über „Hammer Handlungskonzept“ abgestimmt werden.

Städtisches Handlungskonzept ist ein „Armutzeugnis“

Was in dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Handlungskonzept steht, ist allerdings ein schlechter Witz. Oder ein „Armutszeugnis“, wie das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 befand: Weiterlesen →

Die Antifa Linke Münster hat zusammen mit weiteren Antifa-Gruppen einen Infotext über „Die Rechte“ veröffentlicht. Hier könnt ihr das gelayoutete Flugblatt herunterladen.

Ende August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW. Doch die Neonazi-Szene brauchte nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren und die Aktivitäten fortzuführen. Die Aktivist*innen des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ fanden in der Pfingsten 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ eine neue politische Heimat. Sie gründeten wenige Wochen nach den Verboten einen Landesverband NRW und fünf Kreis- bzw. Bezirksverbände. Die Kameradschafts-Aktivist*innen dominieren die Partei in NRW vollständig und haben sich auch Einfluss auf den Bundesvorstand gesichert. Weiterlesen →

Wie auch in den letzten Jahren werden im März wieder christlich fundamentalistische Ab­trei­bungs­geg­ner*innen in Münster einen ihrer sogenannten Ge­bets­züge „1000 Kreu­ze für das Leben“ durchführen. Die betenden und weiße Kreuze tragenden Teilnehmer*innen dieser Gebetszüge mögen skurril wirken, doch pro­pa­gie­ren sie ein reaktionäres, frau­en­feind­li­ches, se­xis­ti­sches und ho­mo­pho­bes Welt­bild.
Gegen das reaktionären treiben von „Eu­ro­Pro­Li­fe“ wird es am dieses Jahr eine Feministische Demonstration in Münster geben.

Raise your voice – your body your choice!
Feministische Demonstration
09.03.2013 || 11:00 Uhr || Bremer Platz

Weiter Informationen findet ihr hier.

Über die Strukturen der Abtreibungsgegner_innen im Münsterland informiert ein von uns 2011 herausgegebenes Dossier. (Download)
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Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler und verhalf so dem Faschismus an die Macht. Die Nazis errichteten in den folgenden Wochen eine Diktatur, indem sie die Parteien und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung zerschlugen und die Linke brutal unterdrückten. Die konservative Rechte gliederte sich bereitwillig in das neue Herrschaftssystem ein, die große Mehrheit der Bevölkerung blieb passiv und passte sich an.
Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzlers durch Hindenburg spielte im vergangenen Jahr in der Diskussion um die Umbenennung des Hindenburgplatzes in Schlossplatz eine bedeutende Rolle (siehe unseren Text zu Debatte sowie den Artikel in Lotta #49). Lesenswerte Beiträge zu dem geschichtsträchtigen Datum finden sich im aktuellen Rundbrief der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus der Partei Die Linke. Die VVN/BdA hat in ihrem Heft „Antifa“ einen Zeitstrahl zu den Jahren 1932-1934 veröffentlicht.

In Münster finden um den Jahrestag zwei Veranstaltungen statt:

Im Geschichtsort Villa ten Hompel liest Prof. Dr. Rainer Pöppinghege am 30. Januar unter dem Motto „’Hochverehrter Herr Reichskanzler’ – Ein Volk grüßt seinen Führer“ aus Zeitschriften aus dem Jahr 1933.

Im Fanport des SC Preußen findet am 31. Januar ein Vortrag mit dem Autor Werner Skrentny statt, der seine Biografie des jüdischen Nationalspielers Julius Hirsch vorstellt. Hirsch wurde 1943 in Auschwitz-Birkenau ermordet.

Verfahren 3. März: Freisprüche für Antifas
2 Prozesse = 2 Freisprüche und neue Ermittlungsverfahren gegen die Polizei. Das ist die eindeutige Bilanz zweier Gerichtsprozesse gegen antifaschistische Protestler, die am 3. März 2012 in Münster-Sprakel an der Anreise nach Münster gehindert wurden und denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, dabei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ begangen zu haben. Beide Angeklagten wurden bei der brutalen Räumung einer Regionalbahn in Sprakel verletzt. Das „Keinen Meter“-Bündnis fordert nun, gegen die Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ zu ermitteln.
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Dresden 2011: 22 Monate Haft für Megaphon-Durchsagen
Der Berliner Antifaschist Tim wurde am 16. Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden zu einer 22-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der nicht vorbestrafte 36jährige soll nach Einschätzung des Gericht bei den Anti-Nazi-Blockaden am 19. Februar 2011 mit einem Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“, so das Gericht. Mit dem Urteil soll ein Exempel statuiert werden.
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Spendet für Prozesskosten!

Bündnis Münster gegen Nazis
Konto-Nr. 91 666 800
Volksbank Münster eG
Bankleitzahl 401 600 50
Stichwort: Verfahren 3. März

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
Stichwort: Freistaat

Soeben ist die 50. Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift LOTTA erschienen. Wir gratulieren ganz herzlich! Aus Anlass des Jubiläums gibt es in Heft einen interessanten Einleger zu Geschichte und Perspektiven von Antifa-Medien.
Der inhaltliche Schwerpunkt der Ausgabe befasst sich mit zwei Jahrestagen: „20 Jahre Solinger Brandanschlag – 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“. Am 29. Mai 1993 zündeten vier junge Rechte das Haus der Familie Genç in Solingen an. Fünf Familienmitglieder starben. Drei Tage zuvor hatte der Bundestag faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Damit erreichte die von Medien und etablierter Politik forcierte Kampagne gegen Flüchtlinge, die zunehmend auch MigrantInnen traf, ihr Ziel. In Deutschland ist es seitdem kaum noch möglich, Asyl zu erhalten. Den Neonazis wurde quasi im Nachhinein Recht gegeben. Sie konnten ihre Taten als „Vollstreckung von Volkes Wille“ ansehen.
Im Heft finden sich außerdem lesenswerte Artikel zur Partei „Die Rechte“, die sich zum Auffangbecken für die Mitglieder der verbotenen Kameradschaften entwickelt hat, sowie zu der „Identitären Bewegung“ und dem „Hammerskin“-Netzwerk.

Wir sagen: Kaufen! Für 3 Euro im Buchhandel erhältlich oder direkt bei der Redaktion

via NRW Rechtsaußen

Trotz heftiger Kritik hält die “Junge Union Münster” an der Publikation von Fotos ihres Vorstands vor den Farben des Deutschen Kaiserreichs fest. Mehrere ihrer Aktivisten gehören einem rechtslastigen Dachverband von Studentenverbindungen an, der Schwarz-Weiß-Rot als Verbandsfarben führt. Zum Jahresende hatten nordrhein-westfälische Medien, beispielsweise die WAZ, über ein Foto auf der Website der “Jungen Union Münster” (JU Münster) berichtet, das den neugewählten Vorstand der CDU-Jugendorganisation vor Ort zeigt – vor zwei Flaggen posierend, eine davon in den Farben der Bundesrepublik, die zweite in den Farben des Deutschen Kaiserreichs. Trotz der Kritik zeigt die JU Münster das Foto weiterhin auf ihrer Website. Bereits im August hatte sich der CDU-Nachwuchs vor einer schwarz-weiß-roten Flagge ablichten lassen und die Aufnahme ins Internet gestellt. Weiterlesen →

Am 5. Januar und am 26. Januar finden zwei empfehlenswerte Antifa-Konzerte in Greven und in Münster statt, die von der Autonomen Antifa Emsdetten und der Autonomen Antifa Rheine organisiert werden.

„Die Antifainfoparty“ findet am 5. Januar im Kesselhaus in Greven statt. Einlass ist um 15 Uhr, um 16 Uhr wird es einen Vortrag über die rechte Szene im Kreis Steinfurt geben. Später startet das musikalische Programm mit den folgenden Bands: 1. Underhoods (Hardcore); 2. Moribund Scum ( Crust); 3. Over the Top (trash/HC); 4. Jungbluth (HC Punk/ d-beat); 5. Konny (Liedermacher)

In der Baracke (Scharnhorststraße 100, Münster) wird euch am 26. Januar eine Punkshow mit den Latex Lovers, Dark Hansen und No Name for A Use geboten. Dark Hansen (Flensburg) spielen düsteren Hardcore, die drei von Latex Lovers (Timmendorfer Strand) spielen 77er Punkrock und No Name for A Use (Münster) sind eine Tributeband, wie der Name schon sagt, an No Use for A Name. Eintritt kostet 5 Euro und um 20 Uhr ist der Einlass. Der Gewinn der Veranstaltung geht an die Autonome Antifa Rheine.

Samstag, 15.12.2012 | 14 Uhr | Bremer Platz | Münster

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag tatsächlich geschehen ist. Obwohl vieles für einen Mord spricht, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl Polizeizeug_innen sich in eklatante Widersprüche verwickelt hatten und offensichtlich logen.

Der Bundesgerichtshof kassierte dieses Urteil. Doch auch im Revisionsverfahren basiert die Klage der Staatsanwaltschaft weiterhin auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug die feuerfeste Matratze und damit sich selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug wurde aber nicht bei der Spurensicherung gefunden, sondern tauchte erst Tage später in den Asservaten auf. Eine erneute Untersuchung ergab, dass sich an dem Feuerzeug keinerlei Spuren der Matratze, der Kleidung von Oury Jalloh oder seiner DNA befindet. Sehr wohl aber unbekannte Fasern, deren Untersuchung das Landgericht Magdeburg aber ablehnt.

Einer weiteren Vielzahl von Beweisen, Indizien und Ungereimtheiten in den Aussagen von Polizeibeamt_innen wollen Staatsanwaltschaft und Landgericht ebenfalls nicht nachgehen: Woher kamen die zahlreichen Verletzung (u.a. ein Nasenbeinbruch) bei Oury Jalloh? Wieso ist das Videoband von der Durchsuchung der Zelle nach dem Brand gelöscht oder das Fahrtenbuch der Polizei verschwunden? Was ist mit den Hinweisen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt des Brandausbruchs bewusstlos war und sehr wahrscheinlich Brandbeschleuniger im Spiel gewesen war? Trotz der offenen Fragen hat das Landgericht die Beweisaufnahme am 04.12.2012 für beendet erklärt. Ein Urteil wird in Kürze erwartet.

Wir werden aber keine Ruhe geben. Wir fordern die vollständige Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh!
Oury Jalloh – Das war MORD!

Oury Jalloh ist leider kein Einzelfall. Wir fordern daher auch: Schluss mit Übergriffen der Polizei, die sich vor allem oft gegen Migrant_innen und People Of Color richten! Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!

Veranstalter*innen: Antirassistisches Aktionsbündnis Münster

Vor Kurzem meldeten sich die von uns sehr geschätzten Genoss*innen der Antifaschistischen Union Dortmund mit einem „Kommentar zum Umgang der radikalen Linken mit den NSU-Morden“ zu Wort.[1] Anlass des Textes, der einen selbstkritischeren Umgang der radikalen Linken mit den eigenen Fehlstellen in Hinblick auf die NSU-Mordserie fordert, war die Demonstration „VS auflösen – Rassismus bekämpfen“ in Köln-Chorweiler am 10.11.2012. Wir möchten in diesem Text die angestoßene Diskussion fortführen und unsere in einigen Punkten abweichende Sicht darlegen. Wir halten sowohl einen selbstkritischen Umgang mit eigenen Versäumnissen und blinden Flecken für angebracht als auch eine breite Diskussion über die politischen und praktischen Konsequenzen aus dem NSU-Desaster für notwendig. Weiterlesen →