Die Neonazi-Partei NPD hat für Freitag, den 20. Juli 2012, eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt in Münster angemeldet. Dort sollen um 16:00 Uhr mehrere Vertreter*innen der Bundesführung der Partei sprechen. UPDATE: Die Polizei hat die NPD-Kundgebung nun an den Bremer Platz verlegt. Sie soll laut einem Polizeisprecher ungefähr eine Stunde dauern.

Die NPD tourt seit einigen Tagen durch die Republik. Mit Hilfe eines mit Parolen beklebten LKW sollen bis zum 11. August nach Parteiangaben 52 Städte angefahren werden, am Donnerstag will die NPD u.a. nach Osnabrück kommen.

Die Kundgebung in Münster wurde bis vor Kurzem seitens der NPD geheim gehalten. Auch die Polizei hat erst auf Nachfrage die Anmeldung bestätigt. Durch die Geheimhaltung hofft die NPD auf möglichst wenig Gegenproteste. Diesen Gefallen werden wir den Neonazis aber nicht tun. Wir rufen dort zu lautstarkem Protest auf, wo sich die NPD am Freitag versammeln wird. Es ist gut möglich, dass sich der Ort der Kundgebung noch ändert.

Informiert euch deshalb in den nächsten Tagen über mögliche Änderungen. Bereitet antifaschistische Proteste vor!
Keinen Meter den Nazis in Münster!

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Die NPD verfügt in Münster über einen eigenen Kreisverband, der allerdings nur selten öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entwickelt. Vorsitzender des NPD KV Münster ist Dennis Dormuth (Foto: links). Der Münsteraner Kreisverband arbeitet eng mit dem Kreisverband Steinfurt zusammen. Eine NPD-Kundgebung oder ein NPD-Infostand fand in Münster in den vergangenen Jahren nicht statt. Die Partei warb eher in Städten wie Greven, Lengerich oder Rheine. 2010 verfügte die NPD für kurze Zeit auch über einen „Stützpunkt“ ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), der von dem Münsteraner Marcel Huesmann als „Bezirksbeauftragter OWL/Münsterland“ geleitet wurde. Eigenständige Aktivitäten der JN-Gruppe sind nicht mehr feststellbar.

Wahlen und Ergebnisse

Bei der Landtagswahl im Mai kam die NPD in Münster auf gerade einmal 0,2 Prozent. Auch bei den Wahlen in 2005 und 2010 sah es kaum besser aus. Vor allen in den Jahren 2005-2007 versuchte die NPD sich auf die Kommunalwahlen 2009 vorzubereiten. Erklärtes Ziel war ein Antritt im Kreis Steinfurt. Dazu kam es allerdings nicht. Vor allem eine Affäre um den Bundesschatzmeister Erwin Kemna aus dem Kreis Steinfurt, der mehrere zehntausend Euro an Parteigeldern veruntreut hatte, um damit sein marodes Küchenstudio zu sanieren, sorgte für Unstimmigkeiten. Eine mit Blick auf die Kommunalwahl gegründete NPD Ortsgruppe Rheine stellte die Aktivitäten ein. Mit Iris Niemeyer und Gerrit Gerdes verließen zwei Aktivposten enttäuscht die Partei. Mit der extrem rechten Politik haben sie zwar nicht gebrochen, sie stellen ihrer Arbeitskraft aber nicht länger in den Dienst der Partei.

Münsterländer im Landesvorstand

Im NPD Landesvorstand sitzen mit Markus und Matthias Pohl (Foto: 2. von links, rechts) zwei langjährige NPD-Kader aus dem Kreis Steinfurt. Markus Pohl ist Landespressesprecher und Matthias Pohl ist Leiter der Referate Schulung und Politik sowie „Regionalbeauftragter Münsterland“. Die beiden Pohl-Brüder können durchaus Einfluss im Landesvorstand ausüben.

Zusammenarbeit mit parteifreien Neonazis

Die NPD arbeitet immer wieder mit Neonazis zusammen, die sich außerhalb der Partei in „Kameradschaften“ oder „Aktionsgruppen“ sammeln. Diese Zusammenarbeit findet meist auf lokaler Ebene statt und ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Zum NPD-Landesvorstand sind viele „Kameradschaften“ aus NRW in den letzten Jahren auf Distanz gegangen. Dem NPD Landeschef Claus Cremer wurde vorgeworfen, Mitglieder im Landesvorstand zu dulden, die „Verräter“ geworden seien, weil sie mit dem polizeilichen Staatsschutz kooperiert hätten. Außerdem fordern einige „parteifreie Kräfte“ die NPD solle sich deutlicher zum Nationalsozialismus bekennen. Die NPD in NRW ist eindeutig neonazistisch, orientiert sich aber unter der Maßgabe der „seriösen Radikalität“ am neuen NPD-Bundeschef Holger Apfel, der sich um eine bürgernahe Verpackung der Parteiinhalte bemüht. In Münster existiert seit einiger Zeit eine Nazigruppe, die sich selbst Nationale Sozialisten Münster nennt und für den Naziaufmarsch am 3. März verantwortlich war. Im Landtagswahlkampf haben diese Neonazis aktive Wahlwerbung für die NPD gemacht.

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Als am 30. Januar 1933 tausende SA-Leute und Stahlhelm Mitglieder durch das Brandenburger Tor an der Reichskanzlei vorbeimarschierten standen im Fenster zwei Männer, die die Szene beobachteten: Der neu ernannte Reichskanzler Adolf Hitler und der Reichspräsident Paul von Hindenburg. Nach eben jenem Hindenburg war in den Jahren 1927 bis 2012 der Platz vor dem Münsteraner Schloss benannt. 67 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus entschloss sich – nach langer Diskussion – endlich auch der Rat der Stadt Münster, den Militaristen, Nationalisten und Wegbereiter der Nazis nicht länger prominent zu ehren. Der Platz soll fortan Schlossplatz heißen.

Diese Entscheidung will nun die Bürgerinitiative „Pro Hindenburgplatz“ rückgängig machen. Sie hat dazu über 15.000 gültige Unterschriften gesammelt und somit eine erneute Abstimmung im Rat der Stadt erzwungen. Am Votum der Ratsmehrheit änderte dies nichts. Deswegen wird nun im September in einem Bürgerentscheid über die Rück-Umbennung abgestimmt werden. Bei der Umbenennung geht es keineswegs nur um die vielleicht nachrangig erscheinende Frage des Namens eines Platzes in Münster; in der öffentlichen Debatte wird zudem ausgelotet, welche Persönlichkeiten eine Stadtgesellschaft für „ehrenswert“ hält. Einordnung und Wertschätzung einer Person ändern sich im Laufe der Geschichte natürlich. Auch der Platz vor dem Schloss hieß bis 1927 noch Neuplatz, erst dann wurde er in Hindenburgplatz umbenannt. Weiterlesen →

Am 1. September 2012 ist es wieder soweit: Hunderte Nazis aus ganz Deutschland wollen in Dortmund demonstrieren.

Anlass dafür ist der Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und somit der Beginn eines Vernichtungskrieges, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Der 1. September ist daher ein Gedenktag, der auch als Weltfriedenstag oder Antikriegstag bezeichnet wird. Neonazis nutzen diesen Tag, um ihre geschichtsrevisionistische und antisemitische Ideologie zu propagieren. Weiterlesen →

Der 3. März bewegt auch vier Monate später die Gemüter in Münster. Mit einem teilweise brutalen Einsatz setzte die Polizei den Naziaufmarsch gegen den Widerstand von vielen Tausend Protestierenden durch.

Zeugenaufruf
Polizisten der Münsteraner Einsatzhundertschaft (17. BPH) verletzten am 3. März einen jungen Mann schwer. Der Verletzte hat nun Klage gegen die gewalttätigen Polizisten eingereicht. Die Anwält_innen des „Keinen Meter“-Bündnis suchen nun nach einem Augenzeugen des Geschehens:
Der junge Mann trug am 3. März eine Mütze/Kapuze und eine helle blaue Jeansjacke und hat die Festnahme, bei der ein junger Demonstrant an der Stettiner Straße Ecke, Kösliner Straße gegen 13:15 Uhr schwer verletzt wurde, aus kurzer Distanz mit einem Smartphone oder einer kleinen Kamera gefilmt. Der gesuchte Zeuge und andere, die Foto- und/oder Videoaufnahmen zu dem Übergriff besitzen, werden gebeten, Kontakt zum „Keinen Meter“-Bündnis aufzunehmen: keinenmeter@riseup.net.

„Wimber muss weg“
Auch die Kritik an Polizeipräsident Hubert Wimber, der die Schikanen für Anwohner_innen und Demonstrant_innen im Nachhinein rechtfertigte, reißt nicht ab. So forderten Anwohner_innen des Rumphorstviertels den Rücktritt Wimbers. Zudem tauchten in der Münsteraner Innenstadt Aufkleber mit der Aufschrift ‘‘Not My President. Gegen Polizeigewalt! Wimber muss weg!‘‘ und dem Konterfrei Wimbers auf.

Farbeier auf die Polizei
Laut eines Artikels auf linksunten.indymedia.org wurde als Reaktion auf den Polizeieinsatz in der Nacht zum 19. Juni 2012 das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW an der Weseler Straße mit der Parole „3.3. Kein Vergeben!“ besprüht und Farbeier auf Polizeieinsatzfahrzeuge geworfen. In der auf Indymedia veröffentlichten Stellungnahme heißt es dazu: ‘‘Am 3. März zeigten die Bullen das sie um jeden Preis die Nazis marschieren lassen wollten. (..) Den Protest von mehreren tausend Menschen kriminalisierten die Bullen und zeigten ihre Art der Deeskalation: Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz. (..)Nicht das wir so naiv wären und denken dies wäre ein trauriger Einzelfall, nein leider ist Bullengewalt tägliche Realität in Deutschland. (…)Rassistische Kontrollen, Abschiebungen, die Vertreibung von sogenannten „unerwünschten Personen“ aus den (Innen-)Städten und die ungezählten Schikanen und Übergriffe auf Migrant*innen, Linke und Punks sind gängige Praxis in Deutschland!‘‘

Die Ergebnisse von pro NRW und NPD, ihr Wahlkampf und ihre Aussichten beleuchtet die aktuelle „mobim-analyse“ mit dem Titel “‘Die Stimmung war einfach nicht da‘ – Abschneiden extremen rechter Parteien bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 im Regierungsbezirk Münster. Sie wurde von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im RB Münster verfasst und steht zum kostenlosen Download bereit.

Analyse (pdf) hier herunterladen!

Die Staatsanwaltschaft in Münster arbeitet nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 3.3. auf Hochtouren – und verschickt Strafbefehle und Vorladungen gegen Protestierende.

Was tun bei einer Vorladung der Polizei?

Es erhalten immer noch einzelne Personen Vorladungen zur Polizei, um Aussagen gegen sich selbst oder andere zu tätigen. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf Aussageverweigerung – daher kann die Vorladung einfach ignoriert werden. Bitte macht von eurem Recht, die Aussage zu verweigern Gebraucht. Aussagen belasten euch und andere. Wer eine Vorladung erhalten hat, sollte sofort Kontakt zu einer Rechtshilfegruppe aufzunehmen. Diese kann Betroffenen mit Rat und Tat und Kontakten zu Rechtsanwält*innen zur Seite stehen. Die Rechtshilfegruppe in Münster ist die Schwarz Rote Hilfe Münster (Kontaktmöglichkeit siehe unten).

Was tun bei einem Strafbefehl?

Darüber hinaus haben die ersten Menschen in den letzten Tagen Strafbefehle wegen vermeintlicher Straftaten erhalten. Wenn ihr davon betroffen seid, kontaktiert bitte ebenfalls kurzfristig die Rechtshilfegruppe. Außerdem solltet ihr in jedem Falle zunächst gegen alle Strafbefehle Widerspruch bei der ausstellenden Behörde, dem Amtsgericht Münster, einzureichen.

Hier zu reicht es, wenn der folgende Text an das Amtsgericht verschickt wird:
“Hiermit reiche ich Widerspruch gegen den Strafbefehl vom XX.XX.2012 mit dem Aktenzeichen …. ein.”

Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, die Frist ist auf dem Brief aufgeführt. Dieser Widerspruch muss nicht begründet werden und die Rechtshilfegruppe rät auch von weiteren Begründungen explizit ab. Eine Begründung kann – wenn sie notwendig oder sinnvoll erscheint – zu jedem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

Kontakt zur Schwarz Roten Hilfe Münster

srh_muenster@yahoo.de
Der Schlüssel zur sicheren Kommunikation über PGP kann hier heruntergeladen werden.

Darüber hinaus bietet die Schwarz Rote Hilfe Münster an jedem ersten Montag im Monat von 20-21 Uhr eine offene Sprechstunde im “krachtz” (Nieberdingstraße8, Münster) an.

Das “Keinen Meter”-Bündnis unterstützt von Repression Betroffene

Doch dazu ist es notwendig, dass ihr euch bei uns (keinenmeter@riseup.net) oder der Rechtshilfegruppe (siehe oben) meldet. Außerdem benötigt das “Keinen Meter”-Bündnis noch immer Spenden, um Anwaltskosten zu zahlen und Betroffene zu unterstützten. Bitte spendet für die Arbeit des Bündnis auf folgendes Konto:

Bündnis Münster gegen Nazis
Konto-Nr. 91 666 800
Volksbank Münster eG
Bankleitzahl 401 600 50

Auch kleine Beträge helfen!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Protest gegen Nazis ist notwendig!

Über 130 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen die selbsternannte „Bürgerbewegung“ pro NRW. Die rassistische Partei reiste mit zwei Autos an und baute auf der Hansestraße in Höhe der Baitul-Momin-Moschee ihre Wahlkundgebung auf. Anders als in vielen anderen Städten (pro NRW tourt seit über einer Woche durch das Land) konnten sich die Rassist_innen direkt vor der Moschee versammeln. Nur der Parkplatz eines Gebrauchtwagenhändlers trennte sie von dem Gebetshaus. Der Autohändler beteiligte sich auf kreative Weise an den Protesten, er stellte die Hupen mehrerer Autos an.
An der u.a. vom „Keinen Meter“-Bündnis organisierten Kundgebung in der Höhe Fuggerstraße sammelten sich 80 Antifaschist_innen. Eine weitere größere Gruppe kam von der anderen Seite, wurde aber von der Polizei am Weitergehen gehindert. Um dennoch in Hörweite zu gelangen, ging es quer über das Feld. Ungefähr 30 Antifaschist_innen skandierten nun Parolen und zeigten Transparente. Die Reiterstaffel der Polizei versuchte ein Weiterkommen zu verhindern. Erneut setzte die Polizei gegen Protestierende ein übergroßes Polizeiaufgebot ein.
Die Polizei untersagte den Rassist_innen von pro NRW die Benutzung ihrer Lautsprecheranlage. Sichtlich genervt hetzten sie nun über ein leiseres Megaphon. Auch die umstrittenen „Karrikaturen“ mit islamfeindlichem und rassistischem Inhalt wurden gezeigt. Bei der Abreise entstand ein kleines Handgemenge, als Antifaschist_innen die Autos von „pro NRW“ umringten. Gegen eine Person wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eröffnet. Nach etwas mehr als einer Stunde war die pro NRW-„Aktion“ in Münster vorbei und die zwei Autos setzten sich mit Polizeibegleitung in Richtung Hagen in Bewegung.

Der Antifa-Blog Contrageben informiert über weitere „pro NRW“-Kundgebungen.

Das 8.Mai-Bündnis aus verschiedenen münsteraner Gruppen, denen der Antifaschismus ein besonderes Anliegen ist, lädt herzlich ein. Am 08. Mai 1945 wurde mit der Kapitulation Deutschlands das Ende des 2.Weltkrieges besiegelt. Wir wollen gemeinsam der Opfer des deutschen Faschismus gedenken. Wir wollen aber auch aus der Vergangenheit lernen und die Probleme der Gegenwart benennen. Direkt im Anschluss an die Kundgebung ist für 19:00 Uhr eine kritische Info-Fahrradtour zu kriegsverherrlichenden Denkmälern an der Promenade geplant.

Dienstag, 08. Mai 2012 // 18:00 Uhr
Am Zwinger// Promenade/Ecke Kanalstraße // Münster

Achtung, wichtige Änderungen!

Die Rassist_innen von „Pro NRW“ werden am 7. Mai nicht wie bisher angenommen um 13:00 Uhr in Münster- Hiltrup auflaufen, sondern erst gegen 14:oo Uhr. Die antifaschistische Protestkundgebung, die auch vom „Keinen Meter“-Bündnis unterstützt wird, startet deshalb erst um 13:00 Uhr. Auch der Ort hat sich leicht geändert. Nach polizeilicher Auflage soll sie an der Hansetraße/Ecke Fuggerstraße stattfinden. Die Rassist_innen wollen vor der Baitul-Momin-Moschee sprechen.

Wir rufen alle auf, sich an den Antifa-Protesten zu beteiligen. Stellen wir uns der rassistischen Hetze entgegen. Hier könnt ihr unseren Aufruf lesen.

Antifaschistische Protestkundgebung
Beginn: 13:00 Uhr // Hansestraße/Ecke Fuggerstraße //Münster-Hiltrup

Hier findet ihr weitere Informationen zu „pro NRW“ und der Wahlkampftour: contrageben!