Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz e.V.) hat einen neuen Blog gestartet. Auf dem NSU-Watchblog werden eine kritische Presseschau, Rechercheergebnisse und Analysen zum Thema veröffentlicht. Mehr Infos: NSU Watchblog

Am Donnerstag, den 22. März 2012 referieren apabiz-MitarbeiterInnen zum Thema im Club Courage in Münster. Mehr Infos…

Am Dienstag ging die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Neonazi-Strukturen im Rheinland vor. Dabei nahm sie unter dem Vorwurf der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung 24 Neonazis in Haft, darunter auch Paul Breuer (Köln) und Sven Skoda (Düsseldorf), die am 3. März in Münster sprachen. Auch der verhaftete Neonazi-Führer Axel Reitz war an der Organisation des Naziaufmarsches in Münster beteiligt, am Tag selbst allerdings verhindert. Die insgesamt 33 Ermittlungsverfahren richten sich gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“, eine überregional bedeutsame Neonazi-Kameradschaft. Ihr wird vor allem die gemeinschaftliche Planung und Durchführung von „Anti-Antifa-Aktivitäten“ und daraus resultierende Gewalt gegen Linke vorgeworfen. Die Kameradschaft verfügt in Bad Neuenahr-Ahrweiler über eine „Braunes Haus“ genannte Immobilie, die ebenfalls durchsucht wurde. Erstmals wird eine auch in Nordrhein-Westfalen aktive neonazistische Kameradschaft von den Ermittlungsbehörden als „kriminelle Vereinigung“ bewertet.

Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ stellte am 3. März den Lautsprecherwagen für den Naziaufmarsch zur Verfügung. Der blaue Transporter hat das Kennzeichen AW-X-3107, was eine Anspielung auf einen Nazi-Mord ist. In der Nacht vom 31.07.1992 auf den 01.08.1992 wurde der Obdachlose Dieter Klaus Klein von Neonazis im Stadtpark von Bad Breisig (Landkreis Ahrweiler) umgebracht. Obwohl am 3. März das Rumphorstviertel hermetisch abgerigeelt wurde, sogar ein Ambulanter Pflegedienst kam nicht durch die Polizeiabsperrungen, wurde der Lautsprecherwagen und ein Taxi mit dem Versammlungsleiter Sascha Krolzig (Kameradschaft Hamm) unter Polizeigeleit zu ihrer Demonstration gebracht. Dienstagabend versammelten sich 60 Nazis in Dortmund zu einer „Solidaritätskundgebung“. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch eine Handvoll Nazis aus dem Münsterland, unter ihnen Achim Kemper und Martin Wegerich.

Mehr Infos hier: MBR Köln | Blick nach Rechts 1 | Blick nach Rechts 2 | ALM

“Kein 10. Opfer!”? – Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsterror und die Rolle des Staates.

Die politischen Ziele der Neonazis sind in ihrem Kern immer verbunden mit Gewalt, Terror und Vernichtung. Dem Terror des historischen NS kam die Aufgabe zu, politische und „rassische“ GegnerInnen auszuschalten oder zu vernichten. Ähnlich agiert der neonazistische „Nationale Widerstand“ heute, wenn er sich Platz auf der Straße oder in den Kommunen verschaffen will: Er nimmt die „Volksfeinde ins Visier“ und droht ihnen mit dem Tod. Oder ermordet sie sogar. Bei der Suche nach einer Antwort darauf, warum die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, muss sich mit ihrem Ausgangsort beschäftigt sowie das politische Milieu und damit ihr geistiger und aktionistischer Erfahrungsraum in den 1990er Jahren beschrieben werden. Dass die staatlichen Behörden die Existenz dieser terroristischen Gruppierung jahrelang nicht aufgedeckt haben, liegt schließlich auch in der unzureichenden behördlichen Analyse dessen, was eine neonationalsozialistische Bewegung und ihr gewalttätiges Potenzial ausmacht.

Der Vortrag wird sowohl den historischen als auch den aktuellen politischen Kontext des „Rechtsterrorismus“ beleuchten und die inhaltlichen Entwicklungslinien aufzeigen. Es soll versucht werden, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex „NSU“ Antworten zu geben, obwohl sehr viele der öffentlich bekannten Erkenntnisse widersprüchlich sind und immer noch mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten.

mit ReferentInnen des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz).

Donnerstag, 22. März 2012 // 20.00 Uhr
Club Courage // Friedensstraße 42 // Münster

Die VeranstalterInnen behalten sich vor Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

200 Feminist_innen und Linke stellten sich am Samstag dem jährlich stattfindenden „1000 Kreuze Marsch“ christlicher Fundamentalist_innen und Abtreibungsgegner_innen entgegen. Bereits in der Nähe der Äigidikirche, dem Auftaktort des „Gebetzugs“, wurde mit Slogans, Pfiffen und Konfetti protestiert. Auf Plakaten wurden die Abschaffung des §218, das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Frauen sowie Respekt für homosexuelle Lebensentwürfe gefordert. Proteste begleiteten den Zug bis zum Abschlussort am Dom. Der Kontrast zu den gut 120 religiösen Fanatiker_innen, die bepackt mit weißen Holzkreuzen und unter einem eintönigen Singsang durch die Straßen zogen, hätte nicht größer sein können. Weiterlesen →

In Münster wird zurzeit eine Debatte um die Umbennung von Straßen geführt, die nach Personen benannt sind, die während des Nationalsozialismus Stützen des Systems, willige Helfer_innen oder Täter_innen waren. Die Debatte dreht sich vor allem um Hindenburg, nach dem der zentrale Platz vor dem Schloss benannt ist. Eine Historikerkomission hat nun die Biografien der Geehrten untersucht und kommt zu dem wenig verwunderlichen Schluss, dass es sich bei ihnen um NS-belastete Personen handelt. Hindenburg bereitete Hitler maßgeblich den Weg zur Macht, als er ihn zum Reichskanzler ernannte. Doch vor allem an der CDU-Basis rumort es, sie will die Straßen auch gegen den Willen ihres Bürgermeisters nicht umbenennen. Bis zum 16. März kann noch die von der Villa ten Hompel konzipierte Ausstellung „Ehre, wem Ehre gebührt?!“ in der Bürgerhalle besichtigt werden, welche die Ergebnisse der Historikerkommission vorstellt. Vor einigen Jahren hatten Antifas bereits eine provisorische Straßenumbenunng durchgeführt. In der aktuellen LOTTA erschien ein lesenswerter Artikel von Daniel Markgraf, der die Straßenumbennungen aus antifaschistischer Sicht diskutiert:

Zweifelhafte Ehrungen. Straßennamen als Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur
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Während die Polizei zum Teil mit massiver Gewalt gegen den vielfältigen Protest vorging, wurde den Neonazis der Weg freigemacht. Ihre antisemitischen Reden sowie volksverhetzenden Parolen blieben ohne Konsequenzen.

Die Polizei ermöglichte am 3. März mit einem großen Polizeieinsatz den Marsch von 300 Nazis durch das Wohnviertel Rumphorst in Münster. Dazu riegelte sie das Viertel hermetisch ab, stellte es seit den frühen Morgenstunden unter einen regelrechten Besatzungszustand, schikanierte die Anwohner_innen und deren Freundinnen, bedrohte die an den Absperrungen Protestierenden mit mehreren Wasserwerfern und verhinderte so erfolgreiche Blockaden des Aufmarsches. Während die Polizei gegenüber Antifaschist_innen an vielen Stellen Pfefferspray, Schlagstöcke, Pferde und Hunde einsetzte, dabei einen 20-jährigen lebensgefährlich verletzte, hofierte sie die Nazis. Demoanmelder Sascha Krolzig wurde mit Polizeigeleit ins abgeriegelte Viertel gebracht und ein Zug mit Nazis erhielt einen Sonderhalt am Bahnhof Zentrum-Nord. Zeitgleich ging die Polizei massiv gegen anreisende Antifaschist_innen vor, die sie in Münster-Sprakel mit Gewalt aus dem Zug holte. Die Polizei unter Präsident Wimber wollte den Aufmarsch um jeden Preis durchsetzen und machte sich so zum „Dienstleister“ der Nazis. Weiterlesen →

Im März sind wir Mit-Veranstalter von zwei interessanten Vortragsveranstaltungen.

Sonntag, 11. März: Break the silence! Rassistische Polizeigewalt

Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, verbrannte am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau. Die näheren Umstände seines Todes sind ungeklärt, weil Beweise unterschlagen wurden und die Aufklärung durch die Polizei behindert wird. Über die aktuelle Situation berichtet die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ aus Wuppertal. Mehr Infos hier.

18:00 Uhr, Baracke, Scharnhorststr. 100, Münster

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Donnerstag, 22. März: „Kein 10. Opfer!“? Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsterror und die Rolle des Staates.

Der Vortrag wird sowohl den historischen als auch den aktuellen politischen Kontext des „Rechtsterrorismus“ beleuchten und die inhaltlichen Entwicklungslinien aufzeigen. Es soll versucht werden, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex „NSU“ Antworten zu geben, obwohl sehr viele der öffentlich bekannten Erkenntnisse widersprüchlich sind und immer noch mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten. Mit Referent_innen des apabiz aus Berlin. Mehr Infos hier.

20:00 Uhr, Club Courage, Friedensstr. 42, Münster

Zum wie­der­hol­ten Mal wol­len am 10. März 2012 christ­lich-​fun­da­men­ta­lis­ti­sche Ab­trei­bungs­geg­ner_in­nen unter dem Motto „1000 Kreu­ze für das Leben“ durch Müns­ters In­nen­stadt zie­hen. Als weiße Holz­kreu­ze tra­gen­de Pro­zes­si­on geben sie nicht nur ein gro­tes­kes Bild ab, mit ihren re­ak­tio­nä­ren Po­si­tio­nen pro­pa­gie­ren sie ein frau­en­feind­li­ches, se­xis­ti­sches und ho­mo­pho­bes Welt­bild. Be­reits in den letz­ten Jah­ren or­ga­ni­sier­te sich da­ge­gen viel­fäl­ti­ger Pro­test und auch in die­sem Jahr sol­len sie nicht unwidersprochen durch die Stadt ziehen können.

Mehr Informationen zur Protestaktionen findet ihr hier.

Die Antifa Linke Münster veröffentlichte im letzten Jahr ein ausführliches Hintergrundpapier, das über die Strukturen der Abtreibungsgegner_innen im Münsterland informiert. Download!

Für die Ab­schaf­fung des §218 und die voll­stän­di­ge Le­ga­li­sie­rung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen! My body, my choice – für ein herr­schafts­frei­es und selbst­be­stimm­tes Leben!

Ein hochaufgerüsteter Polizeiapparat ermöglichte am 3. März durch die hermetische Abriegelung des Stadtteils Rumphoprst und massive Gewaltanwendung 300 Nazis die Verbreitung ihrer rassistischen Propaganda gegen den Protest von über 7000 Gegendemonstrant_innen.

Proteste des „Keinen Meter“-Bündnis
Mindestens 7000 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.
300 Menschen zogen schon um kurz vor 10:00 Uhr vom Edelbach über das Feld in Richtung der Route des Naziaufmarsches. Die Demonstrierenden hielten sich an den vom Bündnis veröffentlichten Aktionskonsens und verhielten sich nicht eskalierend gegenüber der Polizei. Trotzdem wurde die Blockadegruppe auf dem Feld und dem angrenzenden Wald von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Pferden und Hunden angegriffen. Auch später versuchten Gruppen von Demonstrierenden in das hermetisch abgeriegelte Viertel Rumphorst zu gelangen, was auch immer wieder kurzfristig gelang.
Im Rumphorst-Viertel gab es den ganzen Tag über kreative Protestaktionen der Anwohner_innen: Von einer Gospelchorprobe mit 50 Menschen, über lautes Topfschlagen, Transparente und Straßenmalereien bis hin zu immer wieder laut geäußerter Ablehnung direkt an der Nazidemo. Im Hagenfeld und in der Telemannstraße gab es wiederholt kleinere Sitzblockaden, die jedoch unter dem Druck der Polizei leider zu einem symbolischen Protest wurden. Insgesamt setzten die Anwohner_innen trotz der massiven Einschüchterungstaktik der Polizei im Vorfeld und am 3. März ein deutliches Zeichen gegen die Nazis. Weiterlesen →

Über 300 Antifaschist_innen zogen am 2. März, dem Vorabend des Naziaufmarsches in Münster, durch Hamm. Die Demonstration der Antifa Hamm (AAH) unter dem Motto „Keine Homezone für Nazis“ richtete sich gegen die örtliche „Kameradschaft Hamm“, deren Anführer Sascha Krolzig den Naziaufmarsch anmeldete. Von den Nazis war in ihrem selbst ernannten „Nazi-Kiez“ nichts zu sehen. Nach einer Runde durch die Stadt ging es wieder zurück zum Bahnhof, damit die von außerhalb Angereisten zeitig nach Hause kamen, um am nächsten Morgen fit für die Aktionen in Münster zu sein.

# Redebeitrag der Antifaschistischen Linken Münster (ALM)
# Gespräch zwischen AAH und ALM über die Demo und antifaschistischen Widerstand

Weitere Impressionen der Demo. Weiterlesen →