Redebeitrag der Antifaschistischen-Linken- Münster zum Verbote der „Kameradschaft Aachener Land“, „Kameradschaft Hamm“ und des „Nationale Widerstand Dortmund“ gehalten am 31.08.2012 in Dortmund

Liebe Freundinnen und Freunde,
vor einer Woche ist die Polizei im großen Stil gegen die Neonazi-Szene vorgegangen. Die Nazigruppen „Kameradschaft Aachener Land“, „Kameradschaft Hamm“ und auch der „Nationale Widerstand Dortmund“ sind zu Vereinen erklärt worden, die nun verboten sind, da ihre Tätigkeiten gegen das Vereinsgesetz verstießen. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen, der Besitz dieser Gruppen ist beschlagnahmt, ihre Ladenlokale an der Rheinischen Straße und in Hamm können sie nicht mehr nutzen. Klar ist, diese Verbote werden nicht ohne Wirkung bleiben.
In der Öffentlichkeit wurden sie – als ein lange überfälliger Schritt – von vielen begrüßt . Doch sind sie eine Zäsur? Ist damit das Naziproblem gelöst oder sorgen die Verbote lediglich für eine Atempause?
Temporär ist die Nazi-Szene nun geschwächt. Sie verfügt nicht mehr über ihre Infrastruktur, Veranstaltungen durchzuführen wird ihnen schwerer fallen. Das Timing war passend. Es war das Kalkül des Innenministeriums, die von langer Hand vorbereiteten Verbote kurz vor dem 1. September zu erlassen, um damit auch gegen den selbst ernannten „Nationalen Antikriegstag“ vorgehen zu können. Weiterlesen

Trotz Verbotes des Antifa-Camps im Tremoniapark duch die Stadt Dortmund am vergangenen Donnerstag, versammelten sich gestern morgen ab 10:00Uhr 100 Antifaschist*innen vor dem Dortmunder Rathaus um nun dort symbolisch ihre Zelte aufzuschlagen. Damit äußerten sie ihren Unmut über das städtische Verbot und übten somit politischen Druck auf die Verantwortlichen aus, die mit fadenscheinigen Begründungen, wie der angeblichen Gewaltbereitschaft der Camper*innen, plötzlich das Camp untersagten.
Aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise nach Dortmund geben, die die Beteiligung an den zahlreichen Protestformen am Samstag ermöglichen wird. Die Antifa Linke Münster unterstützt am Samstag das Alerta!-Bündnis. Das Alerta!-Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, den Naziaufmarsch zu verhindern. Unter dem Motto “Blockieren, Sabotieren, Verhindern” ruft es zu Aktionen gegen die Nazis auf. Dazu wollen wir möglichst viele Menschen auf die Straße bringen. Möglich werden soll somit ein gemeinsames solidarisches Handeln der vielen verschiedenen Antifaschist_innen, die am 1. September aktiv gegen die Nazis vorgehen wollen.
Wie in mehreren anderen Städten versuchte die NPD heute, am 20.07.2012 auch in Münster im Rahmen ihrer sogenannten Deutschlandtour ihre Hetze an die Menschen zu bringen. Über 850 Antifaschist*innen sorgten allerdings mit einem ohrenbetäubenden Konzert aus Buhrufen und Pfiffen dafür, dass keine der Reden der NPD zu verstehen war. Außer dem NRW-Landesvorsitzenden Claus Cremer und Landespressesprecher Markus Pohl kamen lediglich ein gutes Dutzend Nazis nach Münster. Diese mussten sich durchgehend hinter Regenschirmen und Papptafeln verschanzen, um sich vor den fliegenden Eiern und Gemüsen zu schützen. Der Wanderzirkus baute um 16.50 Uhr, nach einer knappen Stunde der Demütigung, ab und verließ Münster fluchtartig.
Die Pressesprecherin der Antifa Linken Münster dazu: „Die blamable Vorstellung der Nazis und die Anzahl von nahzu 800 Gegendemonstrant*innen bei einer Mobilisierungszeit von nur drei Tagen sind ein Riesenerfolg. Der Glaube der Polizei, nach dem am 3. März durchgeprügelten Aufmarsch Ruhe vor den Nazis zu haben, erwies sich allerdings ein zweites Mal als falsch. Dies sollte den Verantwortlichen zu denken geben. “