NS -Täter_innen vor Gericht

Da die Vortragsveranstaltung im April leider ausfallen musste, holen wir sie Ende Juni nach!

Im April 2011 ist eine Entscheidung im Fall des 90-jährigen John Demjanjuk zu erwarten, der als ehemaliger „ausländischer Hilfswilliger“ der SS wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Jüdinnen und Juden im Vernichtungslager Sobibor in München vor Gericht steht. Auch wenn die deutsche Justiz derzeit einen überraschenden Verfolgungswillen an den Tag zu legen scheint, verlief die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in der BRD zögerlich und schleppend. Nur ein Bruchteil der Täter und Täterinnen musste sich vor Gericht verantworten, die große Mehrheit entging einer Strafverfolgung.

Der Vortrag gibt einen Überblick über den juristischen Umgang mit NS-Täter_innen in der BRD und geht dabei auch vergleichend auf andere europäische Staaten ein. Dabei wird die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in ihren jeweiligen zeithistorischen Kontext gestellt und ein Blick auf die Täter_innenbilder geworfen, die der Nachkriegsgesellschaft zur Abgrenzung und Exkulpation dienten. Außerdem wird am Beispiel des Düsseldorfer Majdanek-Prozesses (1975-1981) auch eine geschlechtergeschichtliche Perspektive auf NS-Täterschaft eingenommen.

Die Referentin ist Historikerin am Institut für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Düsseldorf.

Donnerstag, 30 .Juni 2011 // 20.00 Uhr
Club Courage // Friedensstraße 42 //Münster

Zum siebten Mal in Folge mobilisieren Dortmunder Neonazis in diesem Jahr für Anfang September zum „Nationalen Antikriegstag“. Der Aufmarsch hat sich zu einem der zentralen Events der deutschen Neonaziszene entwickelt, wenngleich er von der Polizeiführung in den letzten beiden Jahren kurzfristig verboten und zu einer stationären Kundgebung umgewandelt wurde. Mit dieser Strategie machte die Dortmunder Polizei nicht nur den Neonazis, sondern auch den tausenden linken Gegendemonstrant_innen einen Strich durch die Rechnung. Ihr Protest verpuffte weitgehend wirkungslos fernab der Öffentlichkeit.
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Am 1. Oktober 2011 wollen Neonazis aus der Region unter dem Motto „Den deutschen Volkstod stoppen! Wir lassen uns nicht BRDigen!“ in Hamm einen Aufmarsch durchführen. Bereits im Oktober vergangenes Jahr versammelten sich rund 230 Neonazis zu einem thematisch ähnlich gelagerten Aufmarsch durch den Westen Hamms. Offenbar wollen die rechten OrganisatorInnen, die sich als „Freie Kräfte aus der Region“ bezeichnen, einen festen Termin im Kalender der extremen Rechten etablieren. Über antifaschistische Gegenaktionen werden wir euch auf dem Laufenden halten.

Siehe auch: Neonazis demonstrieren am 1. Oktober in Hamm (r-press)

Informationen zur Hammer Naziszene gibt es in der aktuellen Ausgabe der Antifa-Zeitung Lotta.

Gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben und globale Bewegungsfreiheit eintreten!

Am 27. Mai 2011 um 12 Uhr beginnt das grenzfrei Festival auf dem Schlossplatz in Münster!

Drei Tage mit Diskussion, Workshops, Theater, Musik, Kunst, Begegnung und vielem mehr – ermutigen, verstehen, zuhören und verändern.

• Programm
• Details zu Ablauf, Anreise und Unterstützung
• grenzfrei untstützen – Spendenaufruf und Mithilfe

Ende Mai läuft das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung aus. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke vorübergehend vom Netz genommen. Am 28. Mai finden Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt, um öffentlichen Druck zu machen, dass die zur Zeit stillgelegten Atommeiler nach dem Ende des Moratoriums abgeschaltet bleiben. Darüber hinaus lautet die Forderung, auch die restlichen Atomanlagen abzuschalten. Für den sofortigen Atomausstieg!

28. Mai 2011
12.00 Uhr
Hauptbahnhof/Berliner Platz – Münster

Mehr Infos hier.

In diesem Februar konnte eine große und erfolgreiche antifaschistische Mobilisierung zu Massenblockaden Europas größten Naziaufmarsch in Dresden weitestgehend verhindern. 20.000 Menschen aus verschiedensten Spektren aus der ganzen Republik waren auf der Strasse und beteiligten sich auf unterschiedliche Art und Weise.

Die breite Unterstützung des Bündnisses, durch Teile der radikalen Linken, zivilgesellschaftliche Initiativen, Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Teile der SPD sowie Einzelpersonen, und der deutlich besseren politischen Verankerung in Dresden und der Region haben die vielen Blockaden ermöglicht.

Jetzt versucht die Staatsanwaltschaft in Sachsen unter fadenscheinigen Begründungen dies breite Bündnis politisch anzugreifen.

Antifaschistische Gruppen aus NRW fordern:

Sofortige Einstellung aller Verfahren! Stopp der Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten!

In den frühen Morgenstunden am 12. April wurden 20 Wohnungen in verschiedenen Städten in Sachsen durchsucht. Wie bei so vielen solcher explizit politisch motivierten staatsanwaltlichen Ermittlungen wird gegen die Betroffenen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) ermittelt. Bewaffnete Polizei- und LKA-Beamte drangen in den frühen Morgenstunden in die Wohnungen ein, nahmen angebliches Beweismaterial mit, unterzogen die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung und nahmen eine DNA Probe.

Anfang Mai traf es auch das alternative Wohnprojekt “Praxis” in Dresden-Löbtau. Den Betroffenen werden mehrere Vorfälle zur Last gelegt, die sich auf Auseinandersetzungen mit Nazis beziehen. Skandalöser Weise wird hier unter anderem eine legitime Selbstverteidigungsaktion gegen Naziangriffe gegen das Wohnprojekt aufgeführt, die bereits im Herbst letzten Jahres stattfanden. Die “Praxis” ist in den letzten Jahren mehrmals Ziel von Übergriffen der Neonazis u.a. durch Brandsätze geworden. Am Tag des Naziaufmarschs am 19. Feb griffen 250 Neonazis das Wohnprojekt an. Die Polizei schaute dabei tatenlos zu, sie beschränkte sich darauf den Verkehr zu regeln. Auch die nachweisliche Beteiligung z.B. von Nazis aus NRW blieb bisher ohne Konsequenzen.

Stattdessen konstruiert die Staatsanwaltschaft unglaubliche Vorwände, um die Hausdurchsuchungen und die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen rechtfertigen zu können. Noch am Abend des 19.02., dem Tag der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden, drang die Polizei auf Anweisung des LKA in das Gebäude des Vereins “Roter Baum” ein, in dem sich angeblich die Pressestelle des Bündnisses “Dresden Nazifrei!” befinden sollte. Der Durchsuchungsbeschluss bezog sich dabei allerdings auf ein anderes Haus. Auch hier wird gegen die angetroffen Personen wegen §129 ermittelt.

In Sachsen wird versucht, antifaschistischer Widerstand zu kriminalisieren. Schon im Vorfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden wurde eine Stimmung gegen “Linksextremismus” verbreitet. Während Nazis unbehelligt Antifaschist_innen angreifen können, konstruiert die Staatsanwaltschaft mit abstrusen und wirren Begründungen eine kriminelle Vereinigung, um so nach Paragraf §129 ermitteln zu können. Ziel der Ermittlungen ist dabei die Durchleuchtung und somit Verunsicherung politischer Strukturen.

Der Angriff auf politischen Strukturen in Sachsen betrifft uns alle. Der Versuch, die größte bundesweite Mobilisierung zu einem Nazievent zu kriminalisieren und damit zu schwächen wird nicht funktionieren.

Wir werden uns durch derartige staatliche Repression weder einschüchtern noch spalten lassen. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen, die mit uns gemeinsam Naziaufmärsche verhindert haben und auch weiterhin, in naher oder ferner Zukunft, verhindern werden.

Antifaschistische Gruppen aus NRW fordern:

Sofortige Einstellung aller Verfahren! Stopp der Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten!

No Pasaran NRW

80 junge und ältere Antifaschistinnen und Antifaschisten nahmen heute an der Kundgebung anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus in Münster teil. Das „8.Mai-Bündnis Münster“ (bestehend aus den Gruppen Antifaschistische Linke Münster, Blumen für Stukenbrock, Emanzipatorische Antifa Münster, Jugendantifa Münster, Kulturverein F24, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen) hatte für 14:00 Uhr an den Zwinger an der Promenade eingeladen. Der Zwinger war in der Zeit des Nationalsozialismus ein Folter- und Haftort der Gestapo. Die TeilnehmerInnen gedachten mit der gut einstündigen Kundgebung des Opfern des Faschismus. In den Redebeiträgen der Bündnis-Gruppen wurden sowohl die Bedeutung des 8. Mai thematisiert als auch über aktuelle rassistische Kampagnen und neonazistische Aktivitäten gesprochen. Die Kundgebung wurde nach dem gemeinsame Singen des „Moorsoldatenliedes“ beendet.

Im Anschluss hörten dann fast 50 ZuhörerInnen im Paul-Gerhardt-Haus den Erzählungen von Bert Woudstra, der sich als jüdischer Junge nach der Besatzung der Niederlande durch die deutsche Wehrmacht wegen Nazis untertauchen musste. Nur durch die Unterstützung solidarischer NiederländerInnen, die ein hohes Risiko eingingen, wenn sie Jüdinnen und Juden vor den Besatzungsbehörden versteckten, überlebten Bert und seine Mutter die Shoa. Berts Vater wurde von den Nazis im KZ Mauthausen ermordet. Fast die Hälfte seiner Familie wurde von den Nazis ermordet. Bert Woudstra schilderte anschaulich von den beschwerlichen und traumatisierenden Erlebnissen der Nazizeit und appellierte an die Zuhörenden aktuellen Diskriminierungen und Verfolgungen nicht tatenlos zuzusehen und alles dafür zu tun, dass sich Ähnliches nicht wiederholen kann.

Das Programm zum Tag der Befreiung 2011 in Münster

14. 00 Uhr – Kundgebung
Am Zwinger an der Promenade/Ecke Kanalstraße

16.00 Uhr – Zeitzeugengespräch
Saal im Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstraße 10

Es spricht: Bert Woudstra (Enschede)

Als jüdischer Junge wurde Bert Woudstra nach der Besetzung der Niederlande durch die deutsche Wehrmacht von den neuen Machthabern verfolgt. Nach der Deportation seines Vaters, der von den Nazis in Mauthausen ermordet wurde, musste er zusammen mit seiner Mutter untertauchen. Er lebte bis zu seiner Verhaftung in verschiedenen Verstecken, die nicht-jüdische Niederländer für ihn organisierten.

8. Mai-Bündnis Münster: Antifaschistische Linke Münster, Blumen für Stukenbrock Emanzipatorische Antifa Münster, Jugendantifa Münster, Linksjugend [´solid] Münster, , Kulturverein F24, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Das LadyfestMünster ist ein unkommerzielles feministisches D.I.Y. (Do it yourself) -Festival, das von einer Gruppe von feministischen Leuten organisiert wird. Insbesondere die in vielen Bereichen unterrepräsentierten FrauenLesbenTrans (*) haben hier die Möglichkeit, ihr Wissen in Form von Workshops oder Vorträgen zu vermitteln und zu teilen sowie mit Bands aufzutreten, zu performen oder Kunst auszustellen.
Das LadyfestMünster soll ein ‘offenes Ladyfest’ sein, das bedeutet, dass nicht nur Ladie_z (**) angesprochen werden, sondern auch männlich definierte Menschen, sofern sie die Ladyfest-Idee unterstützen, an den Veranstaltungen teilnehmen können. Trotzdem werden einzelne Veranstaltungen nur für bestimmte Gruppen geöffnet sein, diese werden im Programm entsprechend gekennzeichnet sein!

Das Programm des Ladyfest könnt ihr hier nachlesen.

Und hier gibt es weitere Infos zur Veranstaltung.

Köln – 07.05.2011 – Aufstehen – hinsehen – dazwischen gehen
Rassisten- Aufmarsch von Pro Köln/NRW stoppen

Am Samstag, den 7. Mai 2011 plant die extrem rechte Organisation pro Köln/pro NRW einen weiteren Großauftritt in Köln. Diesmal soll es eine Demonstration von Deutz in die Innenstadt werden. Gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa wollen sie mit einem „Marsch für die Freiheit“ gegen „Denkverbote“ und die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands protestieren. Wir werden wieder dafür sorgen, dass die Ablehnung von rassistischer Hetze, Rechtspopulismus und Nazi-Ideologie in ihrer ganzen Breite sichtbar wird. Weiterlesen →